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Wenn die Arbeitszeit nicht vertraglich geregelt ist


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 22.05.2013

Ein Unternehmen muss seinen Mitarbeitern nur die Zeiten vergüten, in denen sie gearbeitet haben oder zumindest am Arbeitsplatz waren. Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich anders geregelt, so ist jene Arbeitszeit als vereinbart anzusehen, die betriebsüblich ist. Das gilt auch für außertarifliche Angestellte. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht bestanden (Az. 10 AZR 325/12).

Eine außertarifliche Angestellte bezog laut Arbeitsvertrag ein Jahresbruttogehalt von 95.000 Euro. Hinsichtlich der dafür zu leistenden Arbeitszeit war nur vereinbart worden, dass die Frau bei Bedarf "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit" tätig sein müsse. Sonst nichts weiter.

Als sich dann aber nahezu 700 Minusstunden angesammelt hatten, forderte das Unternehmen die Angestellte auf, täglich mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsüblich wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten.

Wogegen die Frau sich allerdings verwahrte. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihr Tun sei nämlich nicht in Stunden und Minuten zu messen. Sie käme ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht schon dann zur Genüge nach, wenn sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb stände ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu.

Dem widersprachen die Bundesarbeitsrichter. "Der vorliegende Arbeitsvertrag setzt mangels anderer Festlegungen als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den Erfurter Urteilsspruch. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht gäbe es nicht. Damit ist das Unternehmen nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die außertarifliche Mitarbeiterin nicht gearbeitet hat.

Weil die Frau aber in zwei aufeinanderfolgenden Monaten beispielsweise nur 19,8 Stunden bzw. 5,5 Stunden im Betrieb gearbeitet und damit ihre Arbeitspflicht nicht vollständig erfüllt hat, wurde ihr das Gehalt zu Recht um insgesamt 7.000 Euro gekürzt.

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