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Patientenverfügung - Recht auf eine eigene Entscheidung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 17.05.2013

Jeder medizinische Eingriff bedarf der Zustimmung des Patienten. Einer Person, die noch selbst in der Lage ist, Entscheidungen über die eigene Gesundheit und notwendige Behandlungsmaßnahmen zu treffen, steht es frei, eine Einwilligung zu einer medizinischen Maßnahme zu erteilen oder nicht. Was aber geschieht, wenn ein Mensch aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern?

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Patientenverfügung sehen vor, dass es auch in einer solchen Situation auf die Erklärung des Patienten ankommt. Das Gesetz meint damit die Erklärung, die der Patient zu einem früheren Zeitpunkt für diesen Fall in Form einer Patientenverfügung abgegeben hat. Angehörige und Ärzte sind an diesen Willen gebunden und müssen ihn beachten.

Nahezu jeder kennt die Geschichten aus der Presse oder hat sie sogar schon im eigenen Familien- oder Freundeskreis erlebt:
Ein Freund oder naher Angehöriger ist schwer erkrankt oder hat einen schweren Unfall erlitten, so dass der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann, ob und wie er medizinisch behandelt werden möchte.
Wer erlebt, dass Angehörige oder Freunde im Pflegeheim oder Krankenhaus monate- oder jahrelang im Koma liegen und künstlich ernährt und medizinisch lebensverlängernd behandelt werden, beginnt automatisch, sich mit dieser Situation auseinanderzusetzen und sich zu fragen, wie er selbst in einer solchen Situation behandelt werden möchte.

Die Ärzte stehen in einer solchen Situation genauso wie die Angehörigen vor der nahezu unlösbaren Situation, die richtige Entscheidung zu treffen, die auch dem Willen des Patienten entspricht. Soll weiterhin mit immer mehr Technik versucht werden, das Leben zu verlängern, auch wenn keine Hoffnung auf Besserung mehr besteht oder soll sich die Medizin in solchen Fällen nur noch auf die Linderung der Schmerzen beschränken und dem Betroffenen einen würdevollen Tod ermöglichen?

Die Patientenverfügung wurde im Jahre 2009 gesetzlich in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Durch die gesetzliche Festlegung ist die Erklärung der Patientenverfügung verbindlich, wenn sich daraus für die konkrete Behandlungssituation der Wille des Erklärenden eindeutig und sicher feststellen lässt.

In welcher Form aber muss eine Patientenverfügung verfasst sein? Das Gesetz sieht vor, dass die Patientenverfügung schriftlich abgefasst sein muss. Lediglich bei der Frage, was der mutmaßliche Wille des einwilligungsunfähigen Patienten wäre, können mündliche Erklärungen berücksichtigt werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten kann daher nur dann vollständig gewahrt werden, wenn eine schriftliche Patientenverfügung vorliegt.

Eine notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung ist nicht notwendig. Allerdings werden häufig Notare und Rechtsanwälte bei der Gestaltung von Patientenverfügungen hinzugezogen, da diese die notwendige Fachkenntnis haben, den Willen des Patienten zutreffend und unmissverständlich zu formulieren. Denn eine Patientenverfügung kann nur dann für Dritte verbindlich sein, wenn die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens-und Behandlungssituation zutreffen. Dies setzt voraus, dass die Verfügung inhaltlich klar genug ist und keine Auslegungsfragen über den tatsächlichen Willen des Patienten zulässt.

Wer sich für eine Patientenverfügung entscheidet, sollte sich zunächst in die Situation versetzen, in der die Patientenverfügung Anwendung finden könnte und sich dann mit der medizinischen Problematik so eingehend beschäftigen, dass er entscheiden kann, ob er mit technischen Mitteln am Leben erhalten werden möchte oder nicht. Je konkreter sich der Patient mit dieser Situation auseinandersetzt und die medizinischen Konsequenzen der verschiedenen Szenarien einschätzen kann, um so klarer kann er auch seinen Willen formulieren.

Ein erster Schritt für den Patienten ist es, einfach niederzuschreiben, warum er eine Patientenverfügung machen will. Diese Motivation kann später entscheidend für Verständnis und Interpretation der Patientenverfügung sein.

Eine bestehende Patientenverfügung sollte auch in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um zu verhindern, dass zwischenzeitlich eine Willensänderung eingetreten ist. Insbesondere, wenn nach dem Erstellen einer Patientenverfügung eine schwere Erkrankung auftritt, sollte der Patient die Verfügung daraufhin überprüfen, ob die Krankheit möglicherweise zu einer anderen Einschätzung der verfügten medizinischen Maßnahmen führt. Dabei können Anweisungen aktualisiert und konkretisiert werden, so dass die neue Erkrankung in die Patientenverfügung aufgenommen wird.

Besonderes Augenmerk sollte der Patient darauf legen, wenn er eine vorformulierte Patientenverfügung verwendet. Denn nicht immer lässt sich mit einem Vordruck all das, was für den Patienten notwendig ist, zutreffend formulieren. Darüber hinaus werden in vielen Formularen medizinische Fachbegriffe verwendet, die ein medizinischer Laie nur schwer verstehen kann. Wer eine solche Patientenverfügung unterschreibt, sollte sich sicher sein, dass die festgelegten Verfügungen tatsächlich seinen Willen entsprechen. Auch sollte der Inhalt einer Patientenverfügung mit nahestehenden Personen oder Angehörigen besprochen werden. Nahestehende Personen sollten auch wissen, wo die Patientenverfügung zu finden ist, damit diese im Ernstfall auch sofort berücksichtigt werden kann.

Im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung empfiehlt es sich, eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten oder zumindest eine Betreuungsverfügung mit einem Betreuungsvorschlag zu entwerfen.

Wer sich ausreichend Zeit nimmt um sich auf die vielfältigen Probleme einzulassen und sich ausreichend informiert, wird die Erfahrung machen, dass er mit der Erstellung einer Patientenverfügung die Möglichkeit hat, sein eigenes Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, so dass seine eigenen Wünsche und Vorstellungen im Ernstfall berücksichtigt werden können.

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