Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

BVerfG: Ausländische Mieter haben ein Recht auf eine Satellitenschüssel

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 15.05.2013

Dschungel aus SatellitenschüsselnOft müssen Vermieter Satellitenschüsseln dulden

Vermieter dürfen ausländischen Mietern nicht die Parabolantenne verwehren, wenn nur mit ihr Rundfunkprogramme aus der Heimat empfangen werden können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt, indem das höchste deutsche Gericht die vorhergehenden Instanzen dazu mahnt, der per Grundgesetz verbürgten Informationsfreiheit höhere Bedeutung zukommen zu lassen (Az. 1 BvR 1314/11).

Die Verfassungsbeschwerde führten türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung an, die sich der in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit angehörig fühlen. Sie hatten an der Fassade des Hauses ihrer Mietwohnung eine Satellitenschüssel angebracht, um Sender in türkischer und turkmenischer Sprache aus der Heimatregion empfangen zu können. Der Mietvertrag aber fordert die Zustimmung der Vermieterin, die hier nicht eingeholt wurde. Daher klagte diese gegen das eigenmächtige Handeln ihrer Mieter.

„In der Regel müssen Vermieter Parabolantennen am Haus nicht dulden, sofern sie ihren Mietern einen Kabelanschluss bieten“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert. Können aber ausländische Mieter nur mithilfe der Satellitenschüssel sich über das Geschehen ihrer Region informieren, so fällt sie unter dem Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit. „Die Gerichte haben daher stets eine Einzelfall-Abwägung zwischen Eigentums- und Informationsinteresse vorzunehmen“, so der Anwalt weiter. Vermieter haben ein Recht auf die bauliche und optische Erhaltung des Mietshauses – Mieter hingegen ein Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Im Fall der turkmenischsprachigen Mieter gab das Amtsgericht und auch die höhere Instanz, das Landgericht, dem Vermieter recht. Die höchste Instanz aber kritisiert beide Entscheidungen, da der Informationsfreiheit nicht genügend Bedeutung zugemessen worden sei. Das Amtsgericht ging zunächst von der falschen Annahme aus, Turkmenisch sei lediglich ein türkischer Dialekt. Der Beschluss des Landgerichts korrigierte zwar diesen Irrtum, bestätigte aber dennoch die Interessensabwägung des Amtsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass der Zugang zu Informationen in turkmenischer Sprache über die Minderheit in der Türkei nicht ausreichend gewürdigt und entsprechend nicht gewichtet hat.

Daher muss der Fall erneut vor dem Amtsgericht verhandelt werden, welches nochmals die fallbezogene Abwägung durchzuführen hat. Dort müssen die Beschwerdeführer die Richter überzeugen, dass sie von der turkmenischen Kultur geprägt sind und das Informationsinteresse nicht nur mit türkischen Sendern gedeckt werden kann.

Bild: mckaysavage/flickr.com/cc-by

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Scheinert   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Asylrecht

Freeware Download entpuppt sich als Internetabzocke! | Stand: 29.11.2009

FRAGE: Ich wollte mir vor ca. drei Wochen bei Contentservices einen Akrobat Reader herunter laden, was aber nicht funktioniert hat. Ich habe meine Adresse angegeben, aber keinen Vertrag mit der Firma abgeschlossen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und meh ...weiter lesen

Vergütung einer Psychotherapeutin nach dem TVöD | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD-K steht mir als angestellte approbierte psychologische Psychotherapeutin mit 16-jähriger Berufserfahrung jetzt mit Neueinstellung in eine Psychiatrisch...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,vielen Dank für Ihre Rechtsanfrage, die Sie am 29.11.2009 per E-Mail (Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD-K steht mir als angestellte approbierte Psychologische Psychotherapeuti ...weiter lesen

Speicherung der IP-Adresse nach erfolgter Löschung - Ist das erlaubt? | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Darf ein Administrator die IP-Adresse eines Users nach dem Löschen eines Accounts noch speichern? Darf ein Betreiber eines Forums uneingeschränkt und legal im Internet IP-Trace gegen User betreiben...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich dürfte die genannte Vorgehensweise des Forum-Admins in der geschilderten Form so nicht zulässig ein.Zwar ist das Speicherungsrecht bzgl. der IP-Adresse ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Asylrecht

Bewerbungsgespräch: Frage nach eingestellten Verfahren?
| Stand: 14.05.2013

Arbeitgeber dürfen Lehrern nicht kündigen, wenn diese die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einer Lüge beantwortet haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. ...weiter lesen

Schadenersatz bei Beschädigungen aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung
| Stand: 15.05.2013

Wird eine Mietwohnung wegen einer Durchsuchung von Polizeibeamten beschädigt, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit das Urteil der vorhergehenden ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Volker Scheinert   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Ausländerrecht | Beamtenrecht | Spätaussiedlerrecht | Arbeitsaufenthalt | Asyl | Asylantrag | Asylbewerberleistungsgesetz | Asylgesetz | Asylverfahren | Asylverfahrensgesetz | Bearbeitung | Bürgerrecht | Einreisebewilligung | Einreiseerlaubnis | Scheinehe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen