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BVerfG: Ausländische Mieter haben ein Recht auf eine Satellitenschüssel

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 15.05.2013

Dschungel aus SatellitenschüsselnOft müssen Vermieter Satellitenschüsseln dulden

Vermieter dürfen ausländischen Mietern nicht die Parabolantenne verwehren, wenn nur mit ihr Rundfunkprogramme aus der Heimat empfangen werden können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt, indem das höchste deutsche Gericht die vorhergehenden Instanzen dazu mahnt, der per Grundgesetz verbürgten Informationsfreiheit höhere Bedeutung zukommen zu lassen (Az. 1 BvR 1314/11).

Die Verfassungsbeschwerde führten türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung an, die sich der in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit angehörig fühlen. Sie hatten an der Fassade des Hauses ihrer Mietwohnung eine Satellitenschüssel angebracht, um Sender in türkischer und turkmenischer Sprache aus der Heimatregion empfangen zu können. Der Mietvertrag aber fordert die Zustimmung der Vermieterin, die hier nicht eingeholt wurde. Daher klagte diese gegen das eigenmächtige Handeln ihrer Mieter.

„In der Regel müssen Vermieter Parabolantennen am Haus nicht dulden, sofern sie ihren Mietern einen Kabelanschluss bieten“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert. Können aber ausländische Mieter nur mithilfe der Satellitenschüssel sich über das Geschehen ihrer Region informieren, so fällt sie unter dem Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit. „Die Gerichte haben daher stets eine Einzelfall-Abwägung zwischen Eigentums- und Informationsinteresse vorzunehmen“, so der Anwalt weiter. Vermieter haben ein Recht auf die bauliche und optische Erhaltung des Mietshauses – Mieter hingegen ein Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Im Fall der turkmenischsprachigen Mieter gab das Amtsgericht und auch die höhere Instanz, das Landgericht, dem Vermieter recht. Die höchste Instanz aber kritisiert beide Entscheidungen, da der Informationsfreiheit nicht genügend Bedeutung zugemessen worden sei. Das Amtsgericht ging zunächst von der falschen Annahme aus, Turkmenisch sei lediglich ein türkischer Dialekt. Der Beschluss des Landgerichts korrigierte zwar diesen Irrtum, bestätigte aber dennoch die Interessensabwägung des Amtsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, dass der Zugang zu Informationen in turkmenischer Sprache über die Minderheit in der Türkei nicht ausreichend gewürdigt und entsprechend nicht gewichtet hat.

Daher muss der Fall erneut vor dem Amtsgericht verhandelt werden, welches nochmals die fallbezogene Abwägung durchzuführen hat. Dort müssen die Beschwerdeführer die Richter überzeugen, dass sie von der turkmenischen Kultur geprägt sind und das Informationsinteresse nicht nur mit türkischen Sendern gedeckt werden kann.

Bild: mckaysavage/flickr.com/cc-by

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