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Schadenersatz bei Beschädigungen aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 15.05.2013

Sondereinsatzkommando der PolizeiDer Staat muss für Beschädigungen aus einer Durchsuchung aufkommen

Wird eine Mietwohnung wegen einer Durchsuchung von Polizeibeamten beschädigt, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit das Urteil der vorhergehenden Instanz aufgehoben (Az. III ZR 253/12). Das Berufungsgericht meinte zunächst, dass die Schäden mit der Miete abgegolten seien und er für ein kaputtes Fenster selbst aufzukommen hat. Wegen des enteignenden Eingriffs aufgrund der polizeilichen Durchsuchung aber sprach die höchste richterliche Instanz dem Vermieter den Schadenersatzanspruch zu.

Im entsprechenden Fall zerbrach ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Fenster einer Wohnung, um dort einzusteigen. Der Mieter stand unter Verdacht, dort mit Betäubungsmitteln zu handeln. Der Vermieter verlangte daher Schadensersatz von den Ordnungshütern, was er vor dem Landgericht zunächst auch erfolgreich erstritt. Das Berufungsgericht aber verneinte den Anspruch, da er kein sogenanntes Sonderopfer erbracht haben soll. Der Vermieter habe seine Einflussmöglichkeit und Kontrolle durch die Vermietung freiwillig abgetreten. Das Risiko eines Missbrauchs der Wohnung durch seinen Mieter trage er – das würde auch mit der Miete ausgeglichen. Gegen das Berufungsurteil legte der Vermieter Revision ein.

Mit Erfolg, denn der Bundesgerichtshof möchte sehr wohl ein Sonderopfer des Vermieters erkannt haben. Schließlich bezahle der Mieter ihn lediglich für die vertragsgemäße Nutzung und nicht für den vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung. Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Vermieter trage grundsätzlich das Risiko von Sachbeschädigungen bei polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen, halten die BGH-Richter für falsch. Die Vermietung schließe die Erbringung eines Sonderopfers nicht aus. „Etwas anderes wäre es gewesen, wenn der Vermieter vom vertragswidrigen Drogenhandel wusste und ihn damit duldete. Dadurch wäre sein Schadenersatzanspruch erloschen“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert.

Bild: OregonDOT/flickr.com/cc-by

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