Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherungen unwirksam bei Effektengeschäften oder Prospekthaftung

Stand: 13.05.2013

Wenn sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung Klauseln finden, mit den Worten "Effekten" oder "Prospekthaftung" dann gilt es, aufzumerken. Denn diese Klauseln sind vom Bundesgerichtshof auf die Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin für unwirksam erklärt worden. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof in zwei neuen Grundsatzurteilen (BGHZ, Urteile vom 08.05.2013, Az. IV ZR 84/12 und Az. IV ZR 174/12).

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs verstoßen die beiden erwähnten Klauseln gegen das sogenannte Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind danach unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Bestimmung muss klar und verständlich sein. Hierfür kommt es auf den allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an. Weder bei dem Begriff Effekten noch bei Grundsätzen der Prospekthaftung handelt es sich dabei um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache. Die rechtlichen und praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend. Sie betreffen auch eine große Anzahl an Fällen der Anlegerhaftung der vergangenen Jahre, bis hin zu großen Skandalfällen wie die bekannten Lehman-Fälle nach der Insolvenz von Lehman Brothers Inc. vom 15. September 2008.

Zunächst einmal wird die Ablehnung der Deckung durch die Rechtsschutzversicherungen in einer Vielzahl von eigentlich bereits abgeschlossenen Fällen neu zu bewerten sein. Die Rechtsschutzversicherungen werden künftig wohl das Wort Effekten auszutauschen haben wie z.B. durch das Wort Wertpapiere. Statt Kapitalanlagemodell soll es in Zukunft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch Beteiligung lauten.

Versicherte, bei denen in der Vergangenheit die Rechtsschutzversicherungen aufgrund dieser Klauseln eine Deckungszusage und weitergehenden Rechtsschutz verweigert hatten, sollten ihre Rechtsschutzversicherungen anschreiben. Mit Hinweis auf die genannte Entscheidung kann zunächst einmal erneut um Deckungszusage für entsprechende Fälle des Anlegerschutzes ersucht werden.

Gefordert werden kann darüber hinaus die Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten, die die Rechtsschutzversicherten aufgewendet hatten, nachdem Rechtsschutz mit Verweis auf die unwirksamen Klauseln verweigert worden war. Auch sofern die Fälle bereits verjährt sind, weil wegen der fehlenden Deckungszusage keine Klage eingereicht wurde, kann sogar an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Rechtsschutzversicherungen gedacht werden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsschutzversicherung

Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung | Stand: 27.10.2014

FRAGE: Meine Lebensversicherung läuft nach 30Jahren am 1.1.2015 aus. Die Versicherungsfirma würde (wie andere Versicherer) mir noch im Dez.14 einen Sofortrentenvertrag anbieten,der wenigstens noch di...

ANTWORT: Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):die Chancen, eine Lösung sprich unverzügliche Auszahlung der Überschussanteile über Euro 2.000,00 aus Ihrer Lebensversicherung durch eine vorzeitig ...weiter lesen

Krankenkasse behält Beiträge ein | Stand: 14.09.2012

FRAGE: Ich bin Student (36), einkommenslos (finanzielle Unterstützung durch die Eltern), und habe eine Beitragserhöhung von meiner Krankenkasse erhalten, da ich der Aufforderung zur Einkommenserklärun...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Ahnert,das Vorgehen der Barmer entspricht den gesetzlichen Grundlagen des § 240 Abs.4 SGB V.Danach ist für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern ei ...weiter lesen

Anzeige wegen Untreue im Amt | Stand: 31.07.2012

FRAGE: Ich arbeite seit über 20 Jahren in einer städtischen Verwaltung und bin jetzt in einen Rechtsstreit zwischen dem Bürgermeister und mehrerer politischer Fraktionen insofern geraten, als da...

ANTWORT: Frage 1.: Macht es jetzt schon Sinn mit einem Rechtsanwalt an der Seite und dem Aktenzeichen Einsicht in die Ermittlungsakten zu fordern?Nein, denn solange noch kein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleite ...weiter lesen

Krankenkasse verweigert Zahlung von MRT | Stand: 19.10.2011

FRAGE: Noch vor Beendigung meines Arbeitsverhaeltnisses war ich erkrankt und erhalte Krankengeld von der AOK. Zwischen zwei Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigungen des Arztes ergab sich eine Luecke von 1 Tag, d...

ANTWORT: Die von Ihnen angesprochene Problematik tritt in letzter Zeit wiederholt auf und ist auf eine zunehmend engere Gesetzesauslegung der gesetzlichen Krankenkassen zurückzuführen um Geld zu sparen.Di ...weiter lesen

Versicherungsvertrag für Außendienstmitarbeiter abgeschlossen aber keine Bestätigung seitens der Versicherung | Stand: 07.12.2010

FRAGE: Ich bin in der Bauplanung selbständig tätig und habe im Oktober 2007 eine Berufshaftpflichtversicherung über einen Außendienstmitarbeiter bei einer Bank abgeschlossen.Leider habe ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass bei beidseitiger Unterzeichnung des Versicherungsvertrages selbstverständlich ein rechtswirksames Versicherungsverhältni ...weiter lesen

Wie kann gegen unbewiesene Unterstellungen der Versicherung vorgegangen werden? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Entgegen und sicher in Kenntnis verschiedener Urteile des BGH in vergleichbaren Verfahren hat die N. L. AG zur Abwehr der Inanspruchnahme meiner seit 10 Jahren existierenden BUZ Rechtsmissbrauch betrieben.Mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre versicherungsrechtliche Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte:Anhand Ihrer Schilderun ...weiter lesen

Verjährungsfristen beim Krankenhausbetrug | Stand: 18.04.2010

FRAGE: Ich habe seit 1995 bis 2003 mit den Bandscheiben zu tun und habe darauf hin immer Spritzen von meinem Hausarzt in den Rücken bekommen. Dann war ich 1996 im Krankenhaus. Dort hat ein Arzt mir gesagt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leider ist Ihre Anfrage bezüglich der Verjährung nicht ganz verständlich. Ich werde die Beantwortung daher auf die mögliche zivilrechtliche und strafrechtlich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Versicherungsrecht
Interessante Beiträge zu Rechtsschutzversicherung

Vermögen im Nachtclub verprasst: Trotzdem Anspruch auf Hartz IV?
| Stand: 14.08.2014

Was gilt, wenn ein Hilfeempfänger sein ganzes Vermögen verprasst hat und dann einen Antrag auf Hartz IV stellt? Darf das Jobcenter ihm die Leistungen mit der Begründung verweigern, er habe die Hilfebedürftigkeit ...weiter lesen

Anleger haben einen Anspruch auf Rechtsschutz
| Stand: 23.01.2014

Wenn Anleger falsch beraten worden sind und deswegen klagen möchten, muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Dies sehen die Rechtsschutzversicherer leider oft noch anders. Diese berufen sich hierfür immer noch ...weiter lesen

Mithaftung: Kein Warndreieck nach Nothalt aufgestellt
| Stand: 04.12.2013

Streift ein Sattelzug ein anderes Fahrzeug, das einen Notstopp auf dem rechten Fahrbahnrand einer Autobahn eingelegt und kein Warndreieck aufgestellt hat, erhält der Fahrzeughalter des haltenden Fahrzeuges nur 50 Prozent ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

Wann wird eine Versicherung prämienfrei?
| Stand: 13.08.2013

Will der Versicherungsnehmer eine bestehende Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln, muss er dies der Versicherung gegenüber erklären. Er hat dabei klar und deutlich den Willen zum Ausdruck ...weiter lesen

Rechtsschutz Versicherungsvergleich
| Stand: 13.06.2012

Wenn es darum geht, sein Recht zu wahren und zu verteidigen, muss man meist schnell handeln. Oft ist guter Rat teuer – jedoch nicht bei der Deutschen Anwaltshotline. Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen über ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-547
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.840 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht | Bankrecht | Steuerrecht | Versicherungsrecht | Berufshaftpflicht | Berufsunfähigkeit | Direktversicherung | Direktversicherung Kündigung | Formular Kündigung Lebensversicherung | Haftpflichtversicherung | Krankenhaustagegeld | Krankenkasse Kündigung | Lebensversicherung | Private Krankenversicherung | Schönheitsoperation | Haftpflichtrecht | Krankenversicherungsrecht | Krankentagegeldversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-547
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen