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Werbespruch für Onlinescheidung zulässig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 14.05.2013

Wettbewerbsrecht
Online-Scheidungen sind meistens preiswerter als beim Rechtsanwalt vor Ort

Wirbt ein Anwalt mit dem Werbeslogan „Scheidung Online → spart Zeit, Nerven und Geld“ so ist das kein Verstoß gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot und auch nicht täuschend für potenzielle Mandanten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 4 U 162/12).

In diesem Fall warb ein Rechtsanwalt aus Bochum mit dem oben genannten Werbespruch für eine Online-Scheidung. Die zuständige Rechtsanwaltskammer aus Hamm klagte auf Unterlassung, denn nach deren Meinung sei die Werbung irreführend für den Verbraucher und enthalte unzutreffende Behauptungen.

Der Unterlassungsanspruch wurde vom Richter abgewiesen. Die Werbung sei zulässig, da diese sich an „Otto Normalverbraucher“ richtet und der keinesfalls getäuscht wird. Außerdem erkläre ein nachfolgender Text, welcher nach dem Slogan zu lesen ist, wie genau die Sparmöglichkeit zustande kommt. „Die Werbung müsste schon richtig übertrieben und mit Unwahrheiten gespickt sein, damit gegen diese gehandelt werden kann.“, so Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. An den Aussagen zur Nerven-, Zeit- und Geldersparnis gebe es nach Meinung des Richters nichts auszusetzen. Die Tatsache, dass der Mandant den Rechtsanwalt gar nicht zu Gesicht bekomme, erspare ihm seelische Belastungen und gleichzeitig auch Zeit. Eine Kostenersparnis sei wie versprochen auch gegeben, wenn es sich um eine unstrittige Scheidung handelt und der Streitwert somit auch niedriger ausfällt. Dies sei aus dem Text aber deutlich zu entnehmen.

Dass der Werbespruch eine gewisse „Lockwirkung“ auf Kunden habe, sei bei Werbungen nicht zu verhindern und auch durchaus gewollt. Allein deswegen verstoße der Werbetext auch nicht gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot.

Bildquelle:  banjo d/flickr/cc-by

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