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Vors Gericht trotz missbräuchlicher Abmahnung?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Sämann
Stand: 13.05.2013

Frage: Ich bin wegen eines angeblich verbotenen Internet-Downloads von einer Kanzlei abgemahnt worden, die dazu gar nicht berechtigt war. Das hat damals glücklicherweise ein Anwalt für mich festgestellt. Jetzt ist in der gleichen Sache wiederum eine Abmahnung gekommen, diesmal offenbar mit Berechtigung des Urhebers der Musikstücke. Macht aber die erste missbräuchliche Abmahnung nicht schon jeden weiteren urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch hinfällig? Darf also die Kanzlei mir jetzt überhaupt noch wieder mit einer Klage drohen?

Antwort: Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Das hat im Sommer vorigen Jahres der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 106/10). Dort ging es zwar nicht um Musikstücke, sondern um unerlaubt aus dem Internet heruntergeladene Fotos.

Die Argumentation der obersten Bundesrichter: Hätte eine zunächst zwar missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche dann auch später nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage prinzipiell unzulässig wäre, müsste der Inhaber der Rechte die Rechtsverletzung endgültig und unwiderruflich hinnehmen. Für eine derart weitgehende Einschränkung der Urheberrechte gibt es laut BGH aber keinen sachlichen Grund.

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