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Für Planungsfehler im Haus haftet der Vermieter

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 07.05.2013

Weist das Treppengeländer in einem Hausflur keinen Material-, sondern einen Planungsfehler auf, so darf der Vermieter die Reparaturkosten nicht auf die Bewohner umlegen. Diese sind wegen des Mietmangels vielmehr berechtigt, ihrerseits eine Mietminderung geltend zu machen. Das hat das Amtsgericht Jülich entschieden (Az. 4 C 85/11).

Normalerweise müssen Geländer so ausgeführt sein, dass sie eine Horizontalkraft von mindestens 500 N/m aufnehmen und Personen nicht hindurch stürzen können. Hier aber waren die Knieleisten ausschließlich am oberen und unteren Ende mit dem Boden der Treppe verbunden und die Querholme endeten frei schwebend oberhalb der Stufen. Womit - so der vom Gericht bestellte Gutachter - eine Mindestanforderung an die Konstruktion des Geländers nicht erfüllt war.

Damit ist zwar durchaus zu unterstellen, dass die Schäden beim Einzug der Bewohner noch nicht vorhanden waren und erst während der Mietzeit eingetreten sind. "Doch dass diese durch einen unsachgemäßen Umgang der Mieter verursacht wurden - davon ist angesichts der Treppen-Fehlkonstruktion nicht auszugehen", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Eher ist denkbar, dass die aufgefundenen Bruchstellen auf einen normalen Mietgebrauch zurückzuführen sind.

Womit der Vermieter die Reparaturkosten nicht mehr auf die Hausbewohner umlegen kann. Vielmehr durften diese zu Recht jeweils 60,50 Euro Monatsmiete einbehalten, was einer Mietminderung von 10 Prozent entspricht.

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