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Wann eine Software identisch ist

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 07.05.2013

Ob zwei Computer-Programme als identisch anzusehen sind, hängt nicht von einer Übereinstimmung der jeweiligen Quellcodes ab. Zumindest nicht aus Sicht des Marketings, also des Verkaufs der fertigen Software. Dem Käufer bleibt nämlich der Quellcode in der Regel sowieso verborgen und ist auch ohne besonderes Interesse. Für eine mittels exklusiver Verwertung gesicherte Wettbewerbsposition sind allein die von der Software gebotene Funktionalität und die Gestaltung der Benutzeroberfläche maßgeblich. Diese Auffassung findet sich in den Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück (Az. 18 O 286/02).

Die niedersächsischen Richter verurteilten damit eine Softwareentwicklerin auf Rückzahlung eines Vorschusses in Höhe von 24.234,36 Euro an ihre Auftraggeberin. Von der war sie mit der Entwicklung eines Softwareprogramms beauftragt worden, das mit Hilfe eines tragbaren Kleincomputers und eines GPS-Satelliten-Navigationssystems einem Golfspieler Hinweise zu seiner Position auf dem Golfplatz und zur Wahl eines geeigneten Schlägers bieten sollte.

Für das gesamte Projekt war eine Vergütung in Höhe von 155.411 Euro vereinbart worden, die in fünf Raten bezahlt werden sollte. Zur Auszahlung kamen aber nur 14.234,36 Euro für die Erstellung des Pflichtenheftes und weitere ganze 10.000 Euro, weil wegen Liquiditätsschwierigkeiten der Auftraggeberin das Projekt einvernehmlich zunächst zurückgestellt wurde.

Als die Firma dann die Finanzklemme überwunden hatte und das Projekt fortsetzen wollte, entdeckte sie plötzlich auf dem Markt das fix und fertige Programm einer anderen Firma, das dem eigenen Vorhaben zumindest sehr ähnlich war. Die zur Rede gestellte Programmiererin behauptete, die zweite Software völlig neu geschrieben zu haben, und zwar aufgrund eines neu erstellten Pflichtenheftes. Immerhin wären 97,8 Prozent der Zeilen des Quellcodes beider Programme nicht identisch. Und die Weiterarbeit an der ersten Software während der aufgezwungenen Ruhephase sei ja auch gar nicht ausdrücklich verboten gewesen.

Was die Richter allerdings nicht als Argument akzeptierten. "Bei einem Entwicklungsauftrag für ein Computerprogramm ist bei fehlenden weiteren Beweisen immer von der generellen Vermutung auszugehen, dass nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien das Entwicklungsergebnis allein dem Auftraggeber zustehen sollte", erklärt Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz. Denn Sinn und Zweck der Auftragsentwicklung würden offenbar verfehlt, wenn der Auftragnehmer die speziellen für den Auftraggeber gewonnenen und von diesem bezahlten Ergebnisse ohne Weiteres als dessen Wettbewerber selbst verwerten dürfte. Das gilt insbesondere dann, wenn der Markt für das zu entwickelnde Programm derart klein ist wie bei der Golfer-Software, wo der Vertrieb mehrerer gleichartiger Programme wirtschaftlich keinen Sinn macht.

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