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Hartz IV: Nächtlicher Heimweg zumutbar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 06.05.2013

IndustriegebietEin nächtlicher Fußmarsch durch ein Industriegebiet ist zumutbar

Nur weil ein Nachhauseweg nach der Nachtschicht durch ein Industriegebiet führt, kann eine Hartz-IV-Empfängerin das Jobangebot der Arbeitsagentur noch lange nicht ausschlagen, ohne Konsequenzen für die Sozialleistungen fürchten zu müssen. Ein 2,7 km langer Fußweg sei ihr auch nach 22 Uhr zumutbar – das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Az. S 10 AS 1221/11).

Die Betroffene erhielt Arbeitslosengeld II und bekam von der Agentur für Arbeit ein Jobangebot in einer Wäscherei. Die Tätigkeit nahm sie aber nicht auf, da die Arbeit auch eine Nachtschicht vorsah, die gegen 22 Uhr enden würde. Da sie weder Auto noch Fahrrad besitzt, hätte sie nachts durch ein Industriegebiet laufen müssen. Das traute sie sich aber nicht und lehnte die Arbeitsstelle ab. Das Jobcenter aber hielt den nächtlichen Fußmarsch von der Arbeitsstelle zur 2,7 km entfernten Wohnung für zumutbar, erkannte den Grund der Arbeitsverweigerung daher nicht an und kürzte ihre Sozialbezüge. Die ALG-II-Empfängerin zog daraufhin vor Gericht.

Das Mainzer Sozialgericht ist aber derselben Meinung wie die Agentur für Arbeit und hält die Kürzung in diesem Fall für rechtmäßig. Weder von der Länge noch von der Gefahr her sei der Weg unzumutbar. „Bei einem Vollzeitjob ist eine Fahrzeit bis zu 2,5 Stunden für Hin- und Rückweg zumutbar. Davon sind die knapp 3 Kilometer, die man in einer guten halben Stunde läuft, weit entfernt“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg. Die Richter waren davon überzeugt, dass die Klägerin auch eine Route über eine beleuchtete Hauptstraße hätte wählen können. Auch könne man von ihr erwarten, sich etwa um eine Fahrgemeinschaft zu bemühen oder nach Kollegen mit demselben Heimweg zu suchen, um gegebenenfalls nicht alleine nach Hause gehen zu müssen.

Bild: pmorgan/flickr/cc-by

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