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Krankenkasse muss für Hilfsmittel zahlen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld
Stand: 02.05.2013

Krankenversicherung
Rollstühle mit Schiebe- und Bremshilfe können schon mal 3.500 Euro teurer sein

Eine Krankenkasse muss für die Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe aufkommen, welche für einen Rollstuhl einer sechsjährigen Schwerbehinderten benötigt wird. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden (S 25 KR 525/12).

Das Mädchen hat genetisch bedingte Entwicklungsstörungen und kann ohne Hilfe nicht alleine gehen, sitzen oder stehen. Aufgrund der Behinderung stellte die Krankenkasse ihr einen Rollstuhl zur Verfügung. In diesem konnte sie sich nicht selbstständig fortbewegen und war auf die Betreuung ihrer Eltern angewiesen. Allerdings waren weder der Vater noch die Mutter gesundheitlich in der Lage, den Rollstuhl ohne Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Aufgrund dessen beantragten die Eltern die genannten Hilfsmittel, welche etwa 3.500 Euro kosten würden. Die Krankenkasse wollte diesen Betrag aber nicht aufwenden, daraufhin klagten die Eltern.

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für die Hilfsmittel von der Krankenkasse zu tragen sind. „Dem erkrankten Kind muss es möglich sein, am sozialen Leben gleichaltriger Kinder teilnehmen zu können und das ist in diesem Fall nur mithilfe der Eltern möglich, welche wiederum auf die Schiebe- und Bremshilfe angewiesen sind“, so Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld.

Die Krankenkasse argumentierte, dass der bereits gezahlte Rollstuhl ausreiche, weil dieser nur von der Mutter bewegt werden kann und sie deswegen für die Hilfsmittel nicht aufkommen müssen. Das Gericht sah das aber anders, denn das Kind habe das Recht, von beiden Elternteilen bewegt zu werden. Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass auch die Mutter, entgegen der Behauptungen der Krankenkasse, nicht gesundheitlich in der Lage sei, einen Rollstuhl ohne Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Daher müsse die Krankenkasse die beantragten Hilfsmittel für den Rollstuhl bezahlen.

Bildquelle:  Keoni Cabral/flickr/cc-by

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