×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vermieter kann Blumenkästen am Balkongeländer untersagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 06.05.2013

BlumenkastenBalkonkästen können eine Gefahrenquelle sein

Mieter dürfen keine Blumenkästen außen am Balkon anbringen, wenn diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Blumen an der Balkonbrüstung sind zwar grundsätzlich üblicher Mietgebrauch, jedoch hat auch der Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge nicht von seinem Haus beschädigt würden. Er kann seinen Mietern daher verbieten, Blumenkästen außen am Geländer anzubringen. So hat das Landgericht Berlin entschieden und gab einen klagenden Vermieter recht, als sich der Mieter weigerte, seine Blumenkästen zu entfernen (Az. 65 S 40/12).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter mithilfe einer Aufhängung Blumenkästen an der Außenseite des Balkongeländers angebracht. Damit war aber die Vermieterin nicht einverstanden, da sie eine Gefahr für die direkt darunter parkenden Fahrzeuge sah. Es handelte sich nicht um eine gemauerte Brüstung, sondern lediglich um ein Stahlrohrgeländer, welches nach Ansicht der Vermieterin keine ausreichende Sicherheit für außen hängende Balkonkästen bietet. Beim Anbringen und Abnehmen der Kästen, während der Pflege, oder auch im Falle eines Sturms könne ein Kasten nach Ansicht der Vermieterin leicht herunterfallen und die Pkws beschädigen oder deren Insassen verletzen. Dafür könnte man sie als Hauseigentümerin verantwortlich machen, daher akzeptiere sie die Blumenkästen an der Außenseite nicht.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage ab, woraufhin die klagende Vermieterin mit Erfolg in Berufung ging. Das Landgericht Berlin gab ihr schließlich Recht, denn nach Meinung der Richter hatte sie triftige Gründe, die Blumenkästen zu untersagen. „Die Vermieterin hat als Grundstückseigentümerin eine Verkehrssicherungspflicht. Sie muss dafür Sorge tragen, dass keine potenziellen Gefahrenquellen von ihrem Haus ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper. Dass die Mieter auf dem Balkon zu wenig Platz gehabt hätten, würden sie die Blumenkästen an der Innenseite der Brüstung anbringen, war für die Richter kein überzeugendes Argument. Einen Anspruch auf eine Mindestgröße der nutzbaren Fläche hätten die Beklagten nicht.

Bild: Kpaugustin/Wikimedia Commons/public domain

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Vollstreckungsbescheid

Verhandlungen trotz neuem Namen gültig | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Eine UG erließ 2011 einen Mahnbescheid. Im Frühjahr 2014 wurde sich vor Gericht verglichen. Während des Schriftverkehrs mit dem Klägervertreter stellte sich heraus, dass bereits einig...

ANTWORT: Frage: War das gesamte Verfahren unter altem (falschem) Namen zulässig, da die Namensänderung nicht während, sondern vor dem gesamten Verfahren geändert wurde? Antwort/ Stellungnahm ...weiter lesen

Vollstreckungsbescheid - verspätet Widerspruch eingelegt | Stand: 15.09.2012

FRAGE: Kann bei einem Vollstreckungsbescheid sofort gepfändet werden, oder muss die 14 tägige Einspruchsfrist eingehalten werden.Habe auf dem Mahnbescheid leider verspätet (durch Urlaub) Widerspruc...

ANTWORT: Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bedarf immer eines so genannten vollstreckungsfähigen Titels. Das sind zum Beispiel bestimmte Verträge vor einem Notar, Urteile und Beschlüss ...weiter lesen

Ausstehende Forderungen - wie vorgehen? | Stand: 23.07.2012

FRAGE: Ich betreibe einen Büroservice u. erledige für diverse Kunden auch die Buchhaltung. Bei einem der Unternehmen ergibt sich jetzt der Sachverhalt, dass diese sich nach Beendigung der Zusammenarbei...

ANTWORT: Die Ursachen der Zahlungsrückstände sind weniger in berechtigter Kritik an Ihrer Arbeit zu suchen sondern vielmehr an der akuten Finanzknappheit Ihres Auftraggebers.Auch wenn man sich auf de ...weiter lesen

Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid einlegen | Stand: 06.02.2012

FRAGE: Ich habe bis zum 31.12.2011 als selbständiger Anlageberater (Einzelfirma)gearbeitet. Eine im Jahre 2008 empfohlene Beteiligung (nicht börsennotierte US-Corporation) steht nun unter dem Anfangsverdacht...

ANTWORT: Grundsätzlich sollten Sie, auch im Hinblick auf ein eventuell durchzuführendes Privatinsolvenzverfahren, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Insbesondere dann, wenn eine Schadenshöh ...weiter lesen

Mahnung nach einer Lieferung aus einem Werkvertrag | Stand: 22.02.2011

FRAGE: Es handelt sich um einen Mahnbescheid im Zusammenhang mit einer Lieferung aus einem Werkvertrag.Folgende Situation: Es wurde von mir eine Lieferung von zwei bestückten Leiterplatten und Material i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre Anfrage.In welcher Höhe tatsächlich die noch offene Forderung besteht, hängt gemäß § 366, 367 BGB davon ab, ob Sie bei de ...weiter lesen

| Stand: 15.11.2010

FRAGE: Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro. Diese Summe ist mit Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten sowie Zinsen mittlerweile zusammengekommen. Konnte Gläubiger nicht mehr zahlen und diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Frage: Mögliche Vorgehensweise gegen den Vollstreckungsbescheid der BankDie ursprüngliche Forderung von 7.485,95 dürfte dem Grunde nach gerechtfertigt und nicht angreifba ...weiter lesen

Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros | Stand: 20.07.2009

FRAGE: Thema: Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros aufgrund eines an die falsche Adresse zugestellten Mahn- und VollstreckungsbescheidsAm Samstag, den 03.07.2009 erhielt ich ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderun...

ANTWORT: Zunächst ist es richtig, daß sowohl der Mahn- als auch der Vollstreckungsbescheid wegen der fehlenden Zustellung nicht wirksam sind. Allerdings könnte die ordnungsgemäße Zustellun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Vollstreckungsbescheid

Grillen auf dem Balkon erlaubt?
| Stand: 02.05.2013

Frage: Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und möchten auf dem Balkon grillen. Dürfen wir das einfach so oder müssen wir Nachbarn oder Vermieter dafür um Erlaubnis fragen? Antwort: Ausschlaggebend, ...weiter lesen

Ebay-Auktion vorzeitig beenden - gültiger Kaufvertrag?
| Stand: 02.05.2013

Wenn Verkäufer eine Ebay-Auktion vorzeitig beenden, um das angebotene Produkt außerhalb der Verkaufsplattform zu verkaufen, so sind sie verpflichtet, dem Höchstbietenden das angebotene Produkt zu verkaufen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Einspruch | Gericht | gerichtliches Mahnverfahren | Mahnantrag | Mahnbescheid | Mahnbescheidsantrag | Mahnverfahren | Mahnwesen | Teil-Vollstreckungsbescheid | Titel | Zahlungsbefehl | Zustellung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen