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Anti-Terror-Datei ist nicht ganz verfassungskonform


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke, LL.M.
Stand: 29.04.2013

Zentrale DatenspeicherungPotenzielle Extremisten werden zentral für alle Behörden gespeichert

Die umstrittene Anti-Terror-Datei ist zwar im Grunde rechtens, einige Details sind dennoch nicht mit den deutschen Grundrechten vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, und der Gesetzgeber hat nun bis 2015 Zeit, die geforderten Nachbesserungen umzusetzen. Die Verfassungsrichter verlangen höhere Hürden zur Aufnahme in die Datei.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurde die Anti-Terror-Datei 2007 in Deutschland eingerichtet, um Sicherheitsbehörden einen schnellen Informationsfluss zu ermöglichen. Sie umfasst die gesammelten Erkenntnisse aller Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontakte. „Das Antiterrordateigesetz dient in erster Linie zur Prävention terroristischer Anschläge“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Sonja Tiedtke. Seit ihrer Einführung ist sie umstritten, da sie dem Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst widerspricht. Sie umfasst über 17.000 Datensätze, wovon 80 Prozent der Betroffenen aber nicht in Deutschland leben.

Ein pensionierter Richter hatte gegen die zentrale Datensammlung Verfassungsbeschwerde eingelegt und damit teilweise Erfolg gehabt: Die Verfassungsrichter halten zunächst die Datei für grundsätzlich rechtmäßig. Der Eingriff in die Bürgerrechte sei nicht zu schwer, da lediglich bereits erhobene Daten ausgetauscht werden und der Terrorschutz ein „erhebliches Gewicht“ habe. Weil aber Terrorismus nicht mit Krieg verglichen werden dürfte, sei er mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Einige Aufnahmekriterien sind daher nach Ansicht der Richter zu niedrig:

Man müsse schon wissentlich eine radikalislamistische Person unterstützen, um in der Datei zu landen. „Bislang konnte man auch aufgenommen werden, wenn man eine Person oder Organisation unterstützte, von deren terroristischem Bezug womöglich man gar nichts wusste“, sagt Tiedtke. Zudem sind die Verfassungsrichter der Meinung, dass ein bloßes Befürworten von Gewalt nicht ausreicht, um als potenziell Gefährlicher gespeichert zu werden. Außerdem soll die Kontrolle ausgeweitet werden, indem Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig über Datenbestand und Nutzung unterrichtet werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird auch Auswirkungen auf die 2012 eingerichtete Rechtsextremismusdatei haben. „Denn diese wurde nach dem Muster der Anti-Terror-Datei entwickelt“, so die Rechtsanwältin.

Bild: devopstom/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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