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Fehler in Betriebskostenabrechnung: Selbstkorrektur erlaubt?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld
Stand: 26.04.2013

Betriebskostenabrechnung
Nachrechnen kann sich lohnen

Wenn eine Betriebskostenabrechnung Fehler aufweist, berechtigt das den Mieter, den Fehler zu korrigieren, indem er die monatlichen Abschlagszahlungen vermindert. Außerdem können Mieter ein Guthaben aus der Differenz, welche sich aus dem Fehler ergibt, mit der Miete verrechnen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen (VIII ZR 184/12).

Im vorliegenden Fall zahlte ein Mieter monatliche Abschlagszahlungen für die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro. In der Endabrechnung fiel dem Mieter auf, dass sich Fehler eingeschlichen hatten und er besserte diese aus. Am Ende errechnete er sich ein Guthaben von 370 Euro und die zukünftige monatliche Abschlagszahlung für die Betriebskosten hat nach seiner Korrektur auch nur noch 170 Euro betragen. Das Guthaben in Höhe von 370 Euro verrechnete er mit der nächsten Mietzahlung und überwies dementsprechend weniger. Auch der berechnete reduzierte Betriebskostenabschlag wurde von ihm gezahlt. Der Vermieterin passte das nicht und sie verlangte, dass der Mieter die volle Miete zahlt und dazu auch die monatlichen 200 Euro Betriebskosten. Die Klage ging durch zwei Instanzen und beide gaben der Vermieterin Recht. Der Mieter dürfe die Vorauszahlungen nicht selber kürzen und auch das Guthaben nicht mit der Miete verrechnen, selbst wenn seine Korrektur richtig war. Damit gab sich der Mieter aber nicht zufrieden und legte Revision ein.

Die letzte Instanz, in diesem Fall der Bundesgerichtshof, gab aber dem Mieter Recht. Er dürfe die monatlichen Zahlungen sehr wohl kürzen und auch das Guthaben mit der Mietzahlung aufrechnen. „Dazu muss der Mieter aber die Fehler in der Betriebskostenabrechnung nachweisen können und diese dann beim Vermieter reklamiert haben, was er in diesem Fall auch getan hat“, so Rechtsanwältin Daniela Grünblatt Sommerfeld.

Bildquelle: Images_of_Money/flickr/cc-by

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