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Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 25.04.2013

eBooksEin Download-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books verbieten

Nutzungsrecht statt Eigentum: Ein Online-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books und Hörbüchern untersagen, die bei ihm zuvor heruntergeladen wurden. Mit dem Download erwerbe ein Käufer lediglich ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dateien und nicht etwa das Eigentum, wie es bei einem gedruckten Buch der Fall wäre. So hat das Landgericht Bielefeld entschieden und wies damit eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ab (Az. 4 O 191/11). Ihm bleibt nun die Möglichkeit einer Berufung – das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Letztes Jahr erst hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software legal ist. Mehrere Softwarefirmen hatten versucht, dies zu unterbinden. Verbraucherzentralen kündigten daher an, gegen Downloadshops vorzugehen, die per AGB die Weitergabe von E-Books, Musikdateien oder Computerspiele beschränken. Nun machte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ernst und klagte gegen einen Anbieter, der E-Book- und Hörbucher-Downloads zum Kauf anbietet. Nach Ansicht der Verbraucherschützer seien die AGB des Online-Shops unwirksam, da die Regelungen den Käufer benachteiligen und sie für ihn auch unklar seien. Wie bei gebrauchten Büchern müsse es Verbrauchern auch möglich sein, gekaufte E-Books und Hörbücher im Dateiformat weiterzuverkaufen.

Dieser Argumentation aber ist das Landgericht Bielefeld nicht gefolgt: Mit dem Kauf der Dateien würde dem Verbraucher keine „eigentümerähnliche Stellung“ zustehen. Der Kaufvertrag berechtige primär den Käufer dazu, die Werke zu lesen bzw. anzuhören – und nicht weiterzuverkaufen oder zu vervielfältigen, so die Richter. „Daher hält das Gericht die AGB selbst dann für wirksam, wenn sie Kopien für Dritte untersagen, welche im privaten Kreis grundsätzlich erlaubt sind“, erklärt Rechtsanwalt Casten Dreier. Auch die EU-Entscheidung über den legalen Handel von Gebrauchtsoftware wäre auf digitale Inhalte wie E-Books oder Hörbücher nicht übertragbar. Ob der Verbraucherverband gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einlegen wird, ist noch nicht bekannt.

Bild: Maximilian Schönherr/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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