Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 25.04.2013

eBooksEin Download-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books verbieten

Nutzungsrecht statt Eigentum: Ein Online-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books und Hörbüchern untersagen, die bei ihm zuvor heruntergeladen wurden. Mit dem Download erwerbe ein Käufer lediglich ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dateien und nicht etwa das Eigentum, wie es bei einem gedruckten Buch der Fall wäre. So hat das Landgericht Bielefeld entschieden und wies damit eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ab (Az. 4 O 191/11). Ihm bleibt nun die Möglichkeit einer Berufung – das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Letztes Jahr erst hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Handel mit gebrauchter Software legal ist. Mehrere Softwarefirmen hatten versucht, dies zu unterbinden. Verbraucherzentralen kündigten daher an, gegen Downloadshops vorzugehen, die per AGB die Weitergabe von E-Books, Musikdateien oder Computerspiele beschränken. Nun machte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ernst und klagte gegen einen Anbieter, der E-Book- und Hörbucher-Downloads zum Kauf anbietet. Nach Ansicht der Verbraucherschützer seien die AGB des Online-Shops unwirksam, da die Regelungen den Käufer benachteiligen und sie für ihn auch unklar seien. Wie bei gebrauchten Büchern müsse es Verbrauchern auch möglich sein, gekaufte E-Books und Hörbücher im Dateiformat weiterzuverkaufen.

Dieser Argumentation aber ist das Landgericht Bielefeld nicht gefolgt: Mit dem Kauf der Dateien würde dem Verbraucher keine „eigentümerähnliche Stellung“ zustehen. Der Kaufvertrag berechtige primär den Käufer dazu, die Werke zu lesen bzw. anzuhören – und nicht weiterzuverkaufen oder zu vervielfältigen, so die Richter. „Daher hält das Gericht die AGB selbst dann für wirksam, wenn sie Kopien für Dritte untersagen, welche im privaten Kreis grundsätzlich erlaubt sind“, erklärt Rechtsanwalt Casten Dreier. Auch die EU-Entscheidung über den legalen Handel von Gebrauchtsoftware wäre auf digitale Inhalte wie E-Books oder Hörbücher nicht übertragbar. Ob der Verbraucherverband gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einlegen wird, ist noch nicht bekannt.

Bild: Maximilian Schönherr/Wikimedia Commons/cc-by-sa

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietrecht Anwalt

Maßgebliche Regelungen zur Pflichtteilsergänzung | Stand: 11.12.2009

FRAGE: Erbfall eingetreten vor 3 Monaten:Erbe gerundet 30000 Euro. Testamentarisch Erbin Tochter A. Pflichtteil 1/6 an Tochter BPflichtteil 1/12 an Enkel der verstorbenen Tochter C und Pflichtteil 1/12 an Enkeli...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Maßgeblich sind die Vorschriften über die Pflichtteilsergänzung, insbesondere §§ 2325 BGB und 2329 BGB, die wie folgt lauten:§ 2325Pflichtteilsergänzungsanspruc ...weiter lesen

Zusendung von scheinbar kostenlosen Medienträgern - Abzocke ahnungsloser Internetbenutzer | Stand: 11.12.2009

FRAGE: Ich habe auf einer Internetseite einen "kostenlosen Medienträger" (Film)bestellt für 1,50 € Porto als Überweisung bezahlt. Die CD-ROM verbindet michmit einer Internetseite und verlangt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Urlaubsabgeltung bei ALG 2 Bezug | Stand: 11.12.2009

FRAGE: Als ab 01.11.09 Bezieher von Arbeitslosengeld II zum bereits nach Kündigung ab 1.7.09 bewilligten ALG I zur Aufstockung ist nun über Gerichtsentscheid eine Urlaubsabgeltung für 10 Tage incl...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist zunächst eine Frage des ALG-I-Bezuges. Gemäß § 143 SGB III tritt ein Ruhenstatbestand während der Zeit ein, fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mietrecht Anwalt

Sturz bei Wanderung: Veranstalter schuld?
| Stand: 25.04.2013

Veranstalter von Wanderungen können nicht für Verletzungen haftbar gemacht werden, wenn die Strecke für andere Wandergruppen gefahrlos zu durchqueren ist. Man könne bei nur einem Unfall nicht davon ausgehen, ...weiter lesen

Selbstanzeige: Trotz Steuerhinterziehung straffrei davonkommen
| Stand: 22.04.2013

Ausgerechnet Uli Hoeneß flüchtet nach vorne und gesteht eine Steuerhinterziehung im nicht unwesentlichen Ausmaß: Die „Bild“ schreibt von über 20 Millionen Euro in der Schweiz. War es doch ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.832 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Kaution | Miete | Mieter | Mieteranwalt | Mieterbeirat | Mieterschutz | Mieterverein | Mietrechtschutz | Mietrechtsgesetz | Mietstreit | Rechtsanwalt Mietrecht | Zustellungsfristen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen