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Selbstanzeige: Trotz Steuerhinterziehung straffrei davonkommen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 22.04.2013

Selbstanzeige Uli HoeneßSchadensbegrenzung per Selbstanzeige: Uli Hoeneß soll mehrere Millionen Steuern hinterzogen haben

Ausgerechnet Uli Hoeneß flüchtet nach vorne und gesteht eine Steuerhinterziehung im nicht unwesentlichen Ausmaß: Die „Bild“ schreibt von über 20 Millionen Euro in der Schweiz. War es doch der Bayern-Präsident, der sich nicht nur zum Fußballgeschehen stets äußerte, sondern auch gerne Aktuelles aus Politik und Wirtschaft kommentierte. Daher hatte er in den Medien auch das Image einer moralischen Instanz. Diese reagieren nun mit Häme auf die jüngsten Aktivitäten von Hoeneß, der sich bislang nicht dazu äußern möchte. Mit einer Selbstanzeige möchte er zumindest strafrechtliche Konsequenzen der Steuerhinterziehung vermeiden. Dennoch ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Raubt man eine Bank aus und stellt sich später doch der Polizei, so wird man gemäß dem Strafrecht verurteilt. „Die Reue durch Selbstanzeige kann in solch einem Fall bei einer Verurteilung höchstens etwas strafmildernd wirken“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Eine Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung aber kann zur Straffreiheit führen. „Die ansonsten ausbleibenden Steuereinnahmen sind hier dem Staat wichtiger, als den Steuersünder zu bestrafen“, sagt Vlachos. Daher ist die Selbstanzeige im Steuerrecht weniger eine Bezichtigung einer Straftat sondern vielmehr eine Korrektur von falschen Angaben bei der Finanzbehörde. Die hinterzogenen Steuern müssen dann mit gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen nachgezahlt werden.

Straffrei kommt auch nur derjenige davon, der laut Bundesgerichtshof zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt – also auch alle unterschlagenen Konten offenlegt (Az. 1 StR 577/09). „Wer darauf spekuliert, dass im Nachhinein einiges nicht entdeckt wird oder bei einer Steuerprüfung etwas bereits entdeckt wurde, wird trotz Selbstanzeige bestraft“, warnt der Steuerrechtler. Mit der Selbstanzeige können oft empfindliche Strafen vermieden werden: Ab einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro ist mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Ab einer Million hinterzogenen Steuern muss die Strafe laut BGH ohne Bewährung verhängt werden.

Bild: Александр Корчик/Wikimedia Commons/cc-by-sa

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