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Geschlechtsänderung nicht ohne zwei Gutachten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 22.04.2013

Yin Yang YuanYin Yang Yuan - ein Symbol für drei Geschlechter

Möchten Transsexuelle ihr Geschlecht offiziell ändern, so sind stets zwei unabhängige psychologische Gutachten notwendig. Selbst dann, wenn schon zuvor solche bei einer Namensänderung eingeholt wurden. Wird die Feststellung der Geschlechtsänderung in einem eigenen Verfahren vorgenommen, so sind zwei neue Gutachten fällig und man kann sich nicht einfach auf vorherige berufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss entschieden und bestätigte damit das Amtsgericht Dortmund, welches deswegen einen Antrag abgewiesen hatte (Az. 15 W 511/11).

Eine 58-Jährige hatte in einem vorangegangenem Verfahren ihren Vornamen ändern lassen, wofür sie zwei Sachverständigen-Gutachten eingeholt hatte. Diese wären hierfür aber noch nicht notwenig gewesen. Erst danach unterzog sich die Beteiligte einer geschlechtsumwandelnden Operation und beantragte anschließend die Personenstandsänderung, wodurch auch offiziell das Geschlecht geändert wird. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da ein Hinweis auf zwei Gutachten des Namensänderungsverfahrens nicht ausreiche.

Nach Anfechtung seitens der Antragstellerin bestätigte aber das Oberlandesgericht Hamm die Ablehnung des Amtsgerichts. Die Änderung von Vorname und Geschlecht wurde getrennt beantragt und auch die Operation lag zwischen beiden Verfahren. Ohne neue Gutachten sei die Zurückweisung der Geschlechtsänderung richtig gewesen. Das Gesetz lasse weder Bezugnahme auf frühere Verfahren zu noch seien diese entbehrlich. „Die Antragstellerin hätte sich für den Antrag auf Änderung der Geschlechterzugehörigkeit um zwei neue Gutachten bemühen müssen“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold.

Bild: Samuli Waegelein/Wikimedia Commons/public domain

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