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Fotovoltaikanlage: Keine Baugenehmigung

Stand: 22.04.2013

Stadtverordnung
Fotovoltaikanlagen dürfen Erscheinungsbild der Stadt nicht verändern

Möchte ein Hausbesitzer eine Solaranlage auf dem Dach installieren, so ist die zuständige Behörde nicht verpflichtet, diese Baumaßnahme zu genehmigen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Anlage die klassische und typische Optik der Stadt berührt und somit stört. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt. Der betroffene Hausbesitzer ließ sich eine Solaranlage auf seinem Haus anbringen, um einstrahlendes Sonnenlicht als Energiequelle zu nutzen und beantragte bei der Stadt eine nachträgliche Genehmigung. Diese wurde dem Hausbesitzer versagt, wogegen er klagte.

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Stadt in diesem Fall keine Genehmigung für die Baumaßnahme erteilen muss. Da sich das Haus im Stadtkern befinde und eine Solaranlage das althergebrachte Erscheinungsbild störe, hätte der Hausbesitzer den Bau so anordnen müssen, dass die Fotovoltaikanlage nicht von der Straße sichtbar ist. "Ist die optische Beeinträchtigung zu groß, kann die Stadt die Genehmigung für den Bau verweigern", so Rechtsanwältin Juliane Schneewolf.

Nach Ansicht des Klägers verschandeln Werbeplakate und Werbeleinwände das Erscheinungsbild der Stadt viel mehr als eine Solaranlage. Das Argument des Klägers fand das Gericht nicht überzeugend. Laut Richter könne die Stadt ihre Gestaltungsfreiheit ausüben, denn die Gewerbefreiheit sei wichtiger zu werten als die optischen Einwände des Hausbesitzers.

Bildquelle: A Siegel/flickr/cc-by

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