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Sturz in Straßenbahn: Schmerzensgeld?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld
Stand: 18.04.2013

Schmerzensgeldforderung
Einsteigen und gut festhalten - eine Straßenbahn vor der Firmenzentrale der Deutschen Anwaltshotline

Stürzt ein Fahrgast in einer Straßenbahn, weil der Fahrer nicht gewartet hat, bis der Fahrgast sich festgehalten oder hingesetzt hat, kann das Verkehrsunternehmen nicht haftbar gemacht werden. Somit muss es auch kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden (Az. 22 U 251/11).

Im vorliegenden Fall stieg eine 80-jährige Rentnerin in die Straßenbahn ein und stürzte zu Boden als diese losfuhr. Sie verletzte sich beim Sturz und war der Meinung, dass der Fahrer sie beim Einsteigen gesehen habe und Rücksicht auf sie hätte nehmen müssen. Das Verkehrsunternehmen wurde von ihr auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Nachdem das Landgericht Berlin die Forderungen der Rentnerin zurückwies, weil der Sturz zum großen Teil der Rentnerin anzulasten sei, ging die Frau in Berufung.

Doch auch das Kammergericht war der Meinung, dass die Rentnerin keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld hat. Ein Verkehrsunternehmen müsse zwar den Schaden ersetzen, welcher bei Verletzungen während der Fahrt mit einem Schienenfahrzeug entsteht, allerdings nur dann, wenn ein Fehlverhalten des Fahrgastes ausgeschlossen ist. Den Straßenbahnfahrer treffe keine Schuld, da Fahrgäste selbst die Verantwortung tragen, sich einen sicheren Platz zu verschaffen oder festzuhalten. Die Rentnerin habe das nicht getan.

„In der Regel müssen Bus- und Straßenbahnfahrer nicht kontrollieren, ob ein Fahrgast sich sicheren Halt verschafft hat. Fahrgäste, welche Angst vor einem Sturz haben oder gebrechlich sind, sollten vorne einsteigen und den Fahrer um Rücksicht bitten“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld. Außerdem sahen die Richter die fünf bis acht Sekunden zwischen Türschließung und Abfahrt als angemessene Zeit dafür an, um es einer älteren Person zu ermöglichen, sicheren Halt zu finden.

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