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Hausfertigstellung - Stillschweigende Abnahme ohne Protokoll?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 16.04.2013

Frage: Wir haben uns ein Haus bauen lassen, das nun im Rohbau fertig ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, und wir würden am liebsten gleich mit der Einrichtung beginnen. Doch das Bauunternehmen besteht auf einer ordnungsgemäßen Abnahme mit Abnahmeprotokoll. Leider kommen wir zeitlich immer wieder nicht zusammen. Dürfen wir als Bauherren da einfach auf die Abnahme verzichten?

Antwort: Abgesehen davon, dass das auch für Sie ein großes Risiko sein dürfte, so mir nichts dir nichts ein ganzes Haus "als im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht" zu akzeptieren, wird sich ein seriöses Bauunternehmen damit sicherlich nicht abfinden. Denn erst mit der Abnahme geht etwa die Gefahr von Zerstörung, Beschädigung oder Verschlechterung des Gewerks auf den Auftraggeber über.

Wenn kein "abnahmebereiter Bauherr" da ist, weil immer wieder etwas dazwischen kommt und sich der Auftraggeber der Abnahme ständig entzieht, kann der Auftragnehmer übrigens eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Lässt der Auftraggeber die angebotenen Termine ungenutzt verstreichen, gilt die Abnahme per Gesetz automatisch als vorgenommen. Mit allen rechtlichen Konsequenzen daraus.

Im gemeinsamen Abnahmeprotokoll werden nämlich alle tatsächlich bekannten Mängel konkret bezeichnet. Außerdem hat der Auftraggeber dort alle erforderlichen Vorbehalte hinsichtlich einer verwirkten Vertragsstrafe und bekannter Mängel einzutragen. Ohne dieses Dokument sind solche Ansprüche, selbst wenn sie zuvor vertraglich geregelt wurden, später nicht mehr wirksam und Sie als Bauherr sitzen dann in der Patsche.

Bezahlen Sie von sich aus einfach schon die Schlussrechnung oder nehmen Sie das Haus nach der Ihrer Meinung nach vollständigen Fertigstellung in eigener Initiative in Besitz, gilt das übrigens als stillschweigende Abnahme. Die bedarf natürlich keines Protokolls. Und das Bauunternehmen ist in jedem Fall aus dem Schneider.

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