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Alleinerziehende Studentin erhält Arbeitslosengeld II

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 15.04.2013

Kindesbetreuung
Besteht kein BAföG-Anspruch, bekommt man ALG II

Ist eine werdende Mutter vom Studium beurlaubt, hat sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da ihr im Urlaubssemester kein BAföG zusteht. Auch kann die Arbeitsagentur nicht von ihr verlangen, das Kind ab dem ersten Geburtstag in Krippenbetreuung zu geben, sodass sie weiterstudieren und wieder BAföG beziehen kann. Denn das hält das Sozialgericht Dresden für verfassungswidrig und sprach der alleinerziehenden Studentin das Arbeitslosengeld II zu.

Die 32-jährige Studentin hat sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes beurlauben lassen, um es die ersten zwei Jahre selbst betreuen zu können. Das Amt wollte der Mutter das Arbeitslosengeld aber nur ein Jahr lang gewähren, da sie dann das einjährige Kind zur Betreuung in eine Kindestagesstätte geben, das Studium fortsetzen und vom BAföG weiterleben könne. Die Dresdner Sozialrichter gaben dem Eilantrag der zweifachen Mutter statt. „Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts können Studierende im Urlaubssemester Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen, da sie in dieser Zeit keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben“, erklärt Tim Vlachos, Rechtsanwalt für Sozialrecht. Die Dresdner Studentin besucht in ihren Urlaubssemestern weder Vorlesungen, noch bereitet sie sich auf Prüfungen vor.

Ein Drängen seitens des Amtes, das Kind nach schon einem Jahr in Betreuung zu geben, sei verfassungswidrig. „Es besteht eine grundgesetzlich verbriefte Entscheidungsfreiheit, Kinder unter drei Jahren selbst zu betreuen oder in eine Kita zu geben“, informiert Rechtsanwalt Vlachos. Studierende dürfen daher nach Meinung der Sozialrichter in dieser Freiheit nicht eingeschränkt werden.

Bildquelle: Wikimedia Commons/gemeinfrei

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