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Werdende Mutter erhält bei Risikoschwangerschaft Sozialleistungen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 15.04.2013

Mutterschutz
Werdenden Müttern das ALG zu verweigern, wäre verfassungswidrig

Verhängt ein Arzt über eine Schwangere ein Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginnt, weil ansonsten das Risiko einer Fehlgeburt verschärft werden würde, hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bundesagentur für Arbeit „gebeten“, in Fällen eines absoluten Beschäftigungsverbotes ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit das Arbeitslosengeld weiterzuzahlen.

Im vorliegenden Fall war die Mutter einer dreijährigen Tochter wegen Erziehung und Betreuung ihres Kindes in der Lage, nur 20 Stunden pro Woche zu arbeiten und erhielt regulär Arbeitslosenhilfe. Einige Monate später attestierte die behandelnde Ärztin der schwangeren Frau nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchuG) ein Beschäftigungsverbot, da sich die Mutter in einer Risikoschwangerschaft befunden habe. Das Amt verweigerte ihr daraufhin die Arbeitslosenhilfe, da die Frau nicht mehr arbeitslos sei, weil sie dem Arbeitsmarkt aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht mehr zur Verfügung stehe. Klage- und Widerspruchsverfahren bei der Arbeitsagentur blieben ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht aber urteilte zugunsten der Mutter: Trotz Beschäftigungsverbot steht ihr die Arbeitslosenhilfe zu, das gelte ebenso für Arbeitslosengeld. Nach Ansicht der Sozialrichter steht das Beschäftigungsverbot dieser Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht entgegen, welche gegeben sein muss, um als arbeitslos zu gelten. Der Schwangeren die Sozialleistung nicht zu gewähren, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar, da es Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz verstoße. „Er besagt, dass jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Bis zum Beginn des Mutterschutzes stehe der schwangeren Frau daher Arbeitslosenhilfe zu.

Bildquelle: Robert Whitehead/Wikimedia Commons/CC-BY

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