×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Werdende Mutter erhält bei Risikoschwangerschaft Sozialleistungen


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 15.04.2013

Mutterschutz
Werdenden Müttern das ALG zu verweigern, wäre verfassungswidrig

Verhängt ein Arzt über eine Schwangere ein Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginnt, weil ansonsten das Risiko einer Fehlgeburt verschärft werden würde, hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bundesagentur für Arbeit „gebeten“, in Fällen eines absoluten Beschäftigungsverbotes ohne gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit das Arbeitslosengeld weiterzuzahlen.

Im vorliegenden Fall war die Mutter einer dreijährigen Tochter wegen Erziehung und Betreuung ihres Kindes in der Lage, nur 20 Stunden pro Woche zu arbeiten und erhielt regulär Arbeitslosenhilfe. Einige Monate später attestierte die behandelnde Ärztin der schwangeren Frau nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchuG) ein Beschäftigungsverbot, da sich die Mutter in einer Risikoschwangerschaft befunden habe. Das Amt verweigerte ihr daraufhin die Arbeitslosenhilfe, da die Frau nicht mehr arbeitslos sei, weil sie dem Arbeitsmarkt aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht mehr zur Verfügung stehe. Klage- und Widerspruchsverfahren bei der Arbeitsagentur blieben ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht aber urteilte zugunsten der Mutter: Trotz Beschäftigungsverbot steht ihr die Arbeitslosenhilfe zu, das gelte ebenso für Arbeitslosengeld. Nach Ansicht der Sozialrichter steht das Beschäftigungsverbot dieser Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht entgegen, welche gegeben sein muss, um als arbeitslos zu gelten. Der Schwangeren die Sozialleistung nicht zu gewähren, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar, da es Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz verstoße. „Er besagt, dass jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos. Bis zum Beginn des Mutterschutzes stehe der schwangeren Frau daher Arbeitslosenhilfe zu.

Bildquelle: Robert Whitehead/Wikimedia Commons/CC-BY

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitslosenhilfe

Anspruch auf Arbeitslosengeld kann jederzeit zurückgenommen werden | Stand: 05.11.2014

FRAGE: Ich bin 58 Jahre alt und beziehe seit 10/13 Arbeitslosengeld, das mir bis 07/15 bewilligt wurde.In dem Zeitraum von 10/13 bis jetzt habe ich 50 erfolglose Bewerbungen geschrieben, an einer 6-monatige...

ANTWORT: Kann ich den Leistungsbezug jederzeit und grundlos, ohne Rückzahlungsansprüche der Agentur für Arbeit, beenden? Ja, das können Sie. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ergibt sich au ...weiter lesen

Wie viel dürfen Hartz IV Empfänger erben? | Stand: 15.03.2010

FRAGE: Wir werden in Kürze ca. 3.1000,00 € erben. Meine Frau und ich beziehen seit 12.2007 Hartz IV. Welche Möglichkeiten haben wir, das Geld Arge sicher anzulegen?Was passiert, wen von diese...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Möglichkeiten, das Geld sicher vor der Arge anzulegen, richten sich zunächst danach, ob die Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu sehen ist.Ob Geld aus eine ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Arbeitslosenhilfe

Gepfändeter Arbeitslohn
Nürnberg (D-AH) - Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Was in einer ...weiter lesen

Spätere Wohnungs-Erstausstattung
Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch noch später zurückgreifen. ...weiter lesen

Verspätete Abfindung bei ALG-II
Nürnberg (D-AH) - Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit erheblicher Verspätung in den Genuss einer ihm vom Gericht zugesprochenen Abfindung, muss er mitunter das gesamte Geld gleich wieder beim Staat ab ...weiter lesen

Alkoholiker erhält weiter Arbeitslosengeld
Nürnberg (D-AH) - Wer vom Alkohol einmal besessen ist, der kennt nicht selten nur noch eine Profession: die des Trinkers. Einen Alkoholsüchtigen in Brot und Arbeit zu bringen, dürfte fast aussichtslos sein. De ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Arbeitslosenhilfeverordnung | Arbeitslosenversicherung | Existenzminimum | Grundsicherung | Kündigung Krankenversicherung | Sozialhilfe | Umschulung | Versorgungsamt | Bau BG

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen