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Verdacht auf Betrug bei theoretischer Führerscheinprüfung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 12.04.2013

Fuehrerscheinpruefung
Damit man keine Gefahr im Straßenverkehr darstellt, muss erstmal die Theorie richtig sitzen

Falls sich Fahrschüler trotz bestandener Theorieprüfung als unfähig erweisen, theoretische Fähigkeiten auch anzuwenden, kann die Zulassung für die praktische Fahrprüfung verwehrt werden. Wenn gravierende Kenntnislücken festgestellt werden, kann sich der Verdacht eines Betruges bei der theoretische Prüfung erhärten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt beschlossen (Az. 3 K 1009/12.NW).

Im vorliegenden Fall bestand der Kläger, welcher aus dem Libanon nach Deutschland gekommen war, die theoretische Führerscheinprüfung zweimal nicht. Das erste Mal fiel er mit 65 Fehlerpunkten durch und das zweite Mal mit 110. Im dritten Versuch schaffte er es die Prüfung mit null Fehlerpunkten zu bestehen. Durch die praktische Fahrprüfung fiel er durch, da er eine rote Ampel missachtete. Seine Begründung: Die Information des Fahrprüfers sei nicht verständlich gewesen. Bereits vor Beginn sei es zu Verständnisproblemen gekommen: Anstatt die Bremslichter zu überprüfen, wie vom Fahrprüfer verlangt wurde, hätte der Führerscheinanwärter angefangen, den Ölstand zu erklären.

Die zuständige Behörde hat den Fahrschüler dann vorgeladen und relativ einfache Fragen aus der Theorieprüfung gestellt. Außerdem sollte er Verkehrsschilder erklären. Keine der gestellten Aufgaben konnte beantwortet oder gelöst werden. Daraufhin beschloss das Ordnungsamt, dass die theoretische Prüfung wiederholt werden muss. Der Fahrschüler war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte vor Gericht.

Das Gericht wies die Klage ab, da es nachweisbar sei, dass der Kläger nicht in der Lage ist, Regeln und Gesetze der Straßenverkehrsordnung zu befolgen. „Nicht nur die Fahrprüfung hat bewiesen, dass der Kläger über kein theoretisches Wissen verfügt. Auch bei der Vorsprache konnte der Fahrschüler seine Befähigung nicht beweisen“, so Rechtsanwältin Jetta Kasper. Der Kläger müsse die theoretische Prüfung noch einmal ablegen, weil es Anzeichen gebe, dass der Kläger unerlaubte Hilfsmittel benutzt hat. Denn ansonsten hätte er die Fragen in der Vorsprache leicht zu beantworten können. Gerade weil er die Theorieprüfung mit 0 Fehlerpunkten bestanden hat, so die Richter.

Bildquelle: Oberau-Online/flickr.com

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