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Hartz IV: Umgebauter VW-Bus gilt nicht als Unterkunft


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 15.04.2013

VW-Bus ist kein Wohnraum
Wohnt man im VW-Bus, so gibt es dafür keine Sozialleistungen

Nürnberg (D-AH) - Ist ein VW-Bus mit einem Schlafplatz ausgerüstet, so ist dieser nicht als Wohnraum zu betrachten, wofür das Amt Sozialleistungen entrichten müsste. Selbst dann nicht, wenn der Arbeitslose faktisch in dem Bus wohnt und weder einen festen Stellplatz noch sonst irgendeinen festen Wohnsitz hat. Das hat nun der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz entschieden (Az. L 3 AS 69/13 B ER).

Der Antragssteller hatte beim Jobcenter Kosten für die Kraftfahrzeugsteuer, verschiedene Ersatzteile und die Beheizung mit einem Heizstrahler geltend machen wollen. In erster Instanz verpflichtete das Sozialgericht Mainz das Amt dazu, zumindest die Kfz-Steuer zu übernehmen und einen neuen Reifen zu zahlen. Daraufhin beschwerte sich der Sozialleistungsträger beim Landessozialgericht, welches den Beschluss wieder kippte. In einem VW-Bus, welcher lediglich mit einer Matratze ausgestattet ist, sei keine Privatsphäre gegeben und er gelte daher nicht als Unterkunft, für die Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können.

Ganz anders sieht es aber bei einem Wohnmobil aus: „Nach aktueller Rechtsprechung haben hier ALG-II-Bezieher Anspruch auf Kostenerstattung für Kfz-Steuer, Versicherung und Heizung, sofern die Bedürftigen ansonsten über keine Wohnung verfügen“, erklärt Hans-Jürgen Leopold, Rechtsanwalt für Sozialrecht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und hat damit diese Betriebskosten mit Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II gleichgesetzt. Dazu zählen auch erforderliche Wartungskosten – nicht aber der Kraftstoff, denn dieser werde zur Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht benötigt.

Bildquelle: Shayne Kaye/Wikimedia Commons/CC-BY

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Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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