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Liveübertragung ist bei einer Gerichtsverhandlung gesetzeswidrig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 10.04.2013

oeffentliches Interesse
Türkische Medienvertreter bekamen keine Plätze für den anstehenden NSU-Prozess

Frage: Warum können Gerichtsprozesse nicht live im Fernsehen übertragen werden oder zumindest in einem weiteren Raum, wo mehr Medienvertreter reinpassen? Die ganze Diskussion um die Vergabe von Plätzen zum NSU-Prozess könnte man sich doch sparen, wenn der Prozess live übertragen wird. Somit könnte jeder die Gerichtsverhandlung verfolgen und müsste auch nicht unbedingt im Gerichtssaal anwesend sein.

Antwort: Liveübertragungen aus einem Gerichtsverfahren verstoßen gegen den § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Nach diesem ist es nicht erlaubt, Ton-, Fernseh-, Rundfunk sowie Ton-, und Filmaufnahmen aufzuzeichnen, öffentlich vorzuführen beziehungsweise zu veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Ansicht (Az. 1BvR 2623/95, Az. 1BvR 622/99). „Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Prozesse auf TV-Schirmen wirklichkeitsverzerrend sein könnten“, so Rechtsanwältin Tanja Leopold. Zudem müsse nach Meinung der Richter das Persönlichkeitsrecht von Beteiligten geschützt werden, ganz besonders vom Angeklagten. Auch eine Beeinflussung von Zeugen könne durch ein Vorführungs- und Veröffentlichungsverbot somit verhindert werden. Denn Zeugen könnten durch Kameras unter Druck geraten und somit peinliche, geheime und brisante Informationen verschweigen. Auch die Prozessrichter sollen damit vor einer Drucksituation geschützt werden.

Die Frage, ob denn die Ausstrahlung eines Prozesses in einen benachbarten Raum erlaubt ist, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Das Oberlandesgericht München verwies auf den oben genannten § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes und schloss diese Möglichkeit aus. Allerdings heißt es in diesem Paragrafen, dass nur „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung“ nicht erlaubt sind. Ob jetzt die Übertragung in einen weiteren gerichtsinternen Raum als öffentlich zu sehen ist, muss noch diskutiert werden.

Bildquelle: © Trueffelpix- Fotolia.com

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