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Fehlendes oder fehlerhaftes Impressum kann bis zu 50.000 Euro kosten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.04.2013

Impressum
So gut wie jeder Internetauftritt braucht ein Impressum

Ziemlich teuer kann es werden, wenn die gesetzliche Impressumspflicht von Webseitenbetreibern nicht eingehalten wird. Laut Telemediengesetz § 16 Abs. 3 kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die richtigen Angaben eines Impressums unterscheiden sich je nach Internetauftritt. Nach § 5 Telemediengesetz müssen Vor- und Nachname sowie die komplette Anschrift des Diensteanbieters genannt sein. Ein Postfachadresse langt hier nicht, da es sich nicht um eine ladungsfähige Anschrift handelt. Bei juristischen Personen, wie etwa Unternehmen, ist die Firmenbezeichnung, Rechtsform und mindestens ein Vertretungsberechtigter mit anzugeben. Die Adresse muss dann dem Sitz der Personengesellschaft entsprechen.

Auch werden vom Gesetz Angaben verlangt, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ermöglichen. Dabei ist mindestens eine E-Mail-Adresse Pflicht, denn es wird die „Adresse der elektronischen Post“ genannt. Neben ihr und der Postanschrift muss eine weitere Kontaktmöglichkeit vorhanden sein. „Zusätzlich gibt man entweder eine Telefonnummer an oder man bietet ein Kontaktformular auf der Webseite an. Unternehmen sind aber gut beraten, stets eine Telefonnummer zu wählen“, rät Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz.

Unternehmen und Gewerbetreibende haben außerdem ihre Umsatzsteuer- und Wirtschafts-Identifikationsnummer zu nennen, sofern vorhanden. Die Steuernummer hingegen muss nicht ins Impressum. Weitere Angaben sind Register und Registernummer sowie eine eventuelle Aufsichtsbehörde bei bestimmten Diensten. Freiberufler mit gesetzlich geregelter Bezeichnung haben diese und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu nennen, wie etwa Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. „Oft gibt hier die Kammer entsprechende Hinweise zu impressumspflichtigen Angaben“, erklärt Taubitz.

Ein Internetauftritt mit redaktionellen Inhalten, wie etwa ein Webblog, hat nach § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich im Impressum einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift zu benennen. Das muss jemand sein, der seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland hat, voll geschäftsfähig ist, seine Amtsfähigkeit nicht verloren hat und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Bild:Impressum der Deutschen Anwaltshotline

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