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Disclaimer mit Hinweis auf das Urteil des LG Hamburg unwirksam und schädlich

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 05.04.2013

Disclaimer
Diese Grafik ist zur Distanzierung von Links ebenso wirkungslos wie ein Disclaimer. mit Bezug auf das Urteil des LG Hamburg

Viele Webseiten leben von Verlinkungen allein schon deshalb, weil Links die Suchmaschinenplatzierung wesentlich beeinflussen. Ein Hinweis auf ein Hamburger Urteil wird oft verwendet, um sich vom Inhalt der verlinkten Seiten pauschal zu distanzieren. In einem Haftungsausschluss kann darauf hingewiesen werden, dass man keinerlei Kontrolle über Änderungen auf fremden Internetseiten hat und bemüht ist, den Inhalt zu prüfen. Die pauschale Distanzierung, auch mit Bezug auf das Urteil des LG Hamburg, ist stets wirkungslos. Laut Google haben noch immer mehr als 1,7 Millionen Webseiten einen solchen oder ähnlichen Haftungsausschluss:

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert. Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Disclaimer

Im konkreten Fall des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 312 O 85/98) wehrte sich ein Rechtsanwalt gegen einen Seitenbetreiber, der mehrere Links zu anderen Seiten mit beleidigendem Inhalt zusammenstellte. „Da dieser es vorsätzlich und mit Kenntnis des illegalen Inhalts tat, würde auch eine Distanzierung nichts nützen, weil er durch die Zusammenstellung der Links die Äußerungen zu eigen machte“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz. Das Urteil spricht zwar von der Möglichkeit, durch Distanzierung von einer bestimmten Meinung eine Haftung abwenden zu können. Jedoch kann sie mit einer pauschalen Distanzierung von allen Links – wie der Disclaimer behauptet – niemals vollständig ausgeschlossen werden.

Das oft genannte Hamburger Urteil zählt noch immer zu den am meisten fehlinterpretierten Gerichtsentscheidungen: „Das Paradoxe an der Sache ist, dass das Hamburger Urteil sogar betont, dass hier eine einfache Freizeichnungsklausel nicht ausreicht und trotzdem unter Berufung auf das Urteil eine daraus kreiert wird“, so der Anwalt für Internetrecht. Übrigens wurde das Urteil nie rechtskräftig, da sich beide Parteien in der nächsten Instanz auf einen Vergleich geeinigt haben.

Dieser noch immer oft zu findende Disclaimer ist also nicht nur wirkungslos, sondern kann auch schädlich sein. „Dieser Versuch eines Haftungsausschlusses beweist nämlich nicht nur rechtliche Unkenntnis, sondern könnte unter Umständen auch als Vorsatz zur Rechtsverletzung durch bewusste Verlinkung illegaler Inhalte gewertet werden“, warnt Taubitz. Denn über den Inhalt verlinkter Webseiten hat sich nach wie vor jeder Seitenbetreiber zu vergewissern.

Bild: Wordle aus dem "Disclaimer" mit Bezug auf das Urteil des LG Hamburg

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