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Bußgeldverfahren - wegen eines Knöllchens vor Gericht?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 04.04.2013

Frage: Ich habe gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt. Was kann ich nun noch tun, wenn der Einspruch vom Ordnungsamt zurückgewiesen wird? Denn ein Gang vors Gericht wird womöglich teurer als das läppische Knöllchen selbst.

Antwort: Zwar ist ein Einspruch der richtige Rechtsbehelf gegenüber Bußgeldbescheiden wegen Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsverstößen. Doch mit Ihrer Befürchtung, vom Regen in die Traufe zu kommen, wenn Sie vor Gericht ziehen, könnten Sie Recht haben. Denn die Entscheidung des Amtsrichters kann auch schlechter ausfallen, wenn dieser der Ansicht ist, dass Sie nicht nur das "läppische" Knöllchen - Vorsicht mit solchen Formulierungen vor Gericht! - verdient haben, sondern auch noch zu gut dabei wegkommen.

Ob ein Bußgeldverfahren wie Ihres in einem derartigen Fiasko endet, hängt immer vom Einzelfall und der konkreten Situation ab. Wobei aber letztendlich die Entscheidung, das Gericht einzuschalten, beim dargestellten Stand der Dinge in der Regel sowieso schon gar nicht mehr in Ihrer Hand liegen dürfte.

Nach einem Einspruch prüft die Behörde nämlich entsprechend dem geltenden Bußgeldverfahren erneut, inwieweit der von Ihnen in Frage gestellte Bescheid rechtmäßig war. Kommen die Beamten zu einem für die Behörde positiven Ergebnis, wird die gesamte Akte ganz ohne Zutun des Betroffenen - also ohne Sie noch einmal anzuhören - an die Staatsanwaltschaft abgegeben und von dort ans zuständige Amtsgericht.

Das Gericht nimmt sich nun der gesamten Angelegenheit nochmals von vorne an - und zwar unabhängig und nicht selten wesentlich genauer als die Bußgeldbehörde zuvor. Dann kommt, wie gesagt, der Richter unter Umständen zu einer ungünstigeren Einschätzung und brummt Ihnen per Urteil oder Beschluss eine weit höhere Geldbuße nebst Fahrverbot auf.

Und teurer wird die ganze Sache meist auch. Die Prüfung von Bußgeldbescheiden erfordert oft die Einholung von Sachverständigengutachten, sodass mit den Anwaltsgebühren und Gerichtskosten schnell mal Tausend Euro an Verfahrenskosten zusammenkommen können. Diese Ausgaben berappt die Staatskasse meist nur bei einem Freispruch.

Vor allem sind die Besonderheiten des Verfahrens und der Strafprozessordnung zu beachten. Da ist es dann schon günstiger, man hat einen Anwalt dabei, der selbst schon Hunderte Mandanten in ähnlicher Situation verteidigt und "rausgehauen" hat - und Verfahrensfehlern, die in der Masse der wöchentlichen Verhandlungen jedem Richter immer mal wieder unterlaufen, gekonnt zu nutzen weiß. Nur ein Rechtsanwalt erhält im übrigen vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten.

Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Selbst wenn Sie sich für einen Anwalt entschieden haben, sind Sie damit den Büßergang nach Kanossa, sprich: vors Gericht nicht los. Seit anderthalb Jahrzehnten hat in Deutschland der Beschuldigte die Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor dem Amtsgericht und kann davon gegebenenfalls nur auf gesonderten Antrag entbunden werden. Der Richter darf sonst den Einspruch ohne weitere Verhandlung und Sachprüfung zurückweisen.

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