Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rauchverbot auf Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 08.04.2013

Rauchverbot
Das "Qualmen" von E-Zigaretten auf Schulgelände ist in Hessen nicht erlaubt

Laut Verwaltungsgericht Gießen ist der Genuss von E-Zigaretten auf dem Schulgelände und damit auch im Schulgebäude verboten. Zumindest in Hessen. Ein Lehrer aus Marburg klagte im vorliegenden Fall gegen den Schulleiter, welcher dem Pädagogen die Nutzung und auch das bloße Zeigen von einer E-Zigarette verboten hatte. Der Schulleiter begründete das Verbot damit, dass Lehrer gegenüber Schülern eine Vorbildfunktion erfüllen müssten. Eine elektronische Zigarette sei genauso gefährlich einzuschätzen wie die klassische Tabakzigarette. Der Kläger dagegen war anderer Ansicht und sah sich in seinen Rechten eingeschränkt.

Die Klage wurde größtenteils abgewiesen (Az. 5 K 455/12.GI), nur das Zeigen einer E-Zigarette wurde dem Kläger gestattet. Die Richter des Verwaltungsgerichts Gießen sind der Meinung, dass auch E-Zigaretten unter das Rauchverbot des hessischen Schulgesetzes fallen. Demnach gelte das Verbot innerhalb als auch außerhalb vom Schulgebäude.

„Das Urteil stützt sich unter anderem auf die Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung, welche besagt, die E-Zigarette mit einer normalen Zigarette gleichzusetzen, zumindest was die Risikoabschätzung angeht“, so Rechtsanwältin Jetta Kasper.

Außerdem sind die Richter der Ansicht, dass das Rauchen von E-Zigaretten auf dem Schulgelände auch anderen Teilen des hessischen Schulgesetzes widersprechen würde. Dort sei ebenso festgehalten, dass die Schule für die körperliche Unversehrtheit ihrer Schüler verantwortlich ist. Zudem könne es auch zum Konflikt mit dem Beamtenrecht kommen. In diesem sei nämlich festgeschrieben, dass Lehrer achtungs- sowie vertrauenswürdigendes Verhalten an den Tag legen sollen. Dieses könne nur gewährleistet werden, wenn das Rauchverbot auch für E-Zigaretten angewendet würde.

Bildquelle: zitze/fotolia.com

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsauskunft

Mietminderung bei Baumaßnahmen am gesamten Mietobjekt | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mietkürzungen rückwirkend geltend machen zu einer länger als 6-monatigen Umbaumaßnahme eines Miethauses:- Außenfasadendämmung, neue Fensterbänke, neuer Balkon (Sperrun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Mietminderung bei Baumaßnahmen am gesamten MietobjektDer Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch ...weiter lesen

Ist eine, von einem Demenzkranken unterzeichnete, Kündigung wirksam? | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mein Mann wurde am 11.09.2009 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit in führender Position fristlos gekündigt, dieses wurde dann anschließend umgewandelt in ein Jahr Arbeitsteilzei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihr Mann ist nicht nur am 11.09.2009 fristlos gekündigt worden, sondern hat auch noch am 15.09.2009 einen (Altersteilzeit-)Vertrag unterschrieben, in dem er auf Rechtsmitte ...weiter lesen

Bedarf eine standesamtliche Trauung einer Aufenthaltsgenehmigung? | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Ich bin seit gut einem halben Jahr mit einem seit 5 Jahren in Österreich lebenden Nigerianer zusammen. Schon Anfang Dezember haben wir beschlossen zu heiraten. Nun ist aber sein Asylantrag in Österreic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,es trifft zu, dass ohne eine Aufenthaltserlaubis in der Bundesrepublik hier keine standesamtliche Trauung vollzogen wird.Soll eine Trauung in Deutschland stattfinden, muss der Auslände ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rechtsauskunft

Arztfehler, was tun?
| Stand: 04.04.2013

Jeder Mensch macht Fehler, auch wenn er Arzt ist. Allerdings ist es für den Patienten nicht so leicht zu erkennen, ob und wann dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist. Das kann schon bei der Diagnose sein, bei der Medikation ...weiter lesen

Nachts duschen erlaubt - Verbotsklausel in Mietvertrag ungültig
| Stand: 05.04.2013

Mieter dürfen auch nachts duschen und baden, selbst wenn eine im Mietvertrag festgeschriebene Klausel Gegenteiliges behauptet. Dies entschied das Landgericht Köln und hob eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Abmahnung | Anwaltsberatung | Beratung Rechtsanwalt | Erbrecht Anwalt | gesetzliche Fragen | juristische Beratung | Onlineanwalt | rechtliche Hilfen | Rechtsberatung | Rechtsfragen | Rechtsrat | Telefon Anwalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen