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Markenrecht: Lindt hat kein Monopol auf den Goldhasen

Stand: 03.04.2013

Markenrecht

Kurz vor Ostern endete der Goldhasen-Rechtsstreit, der nun schon mehr als 12 Jahre andauerte. Der Bundesgerichtshof lehnte schließlich eine Nichtzulassungsbeschwerde der Schweizer Firma Lindt & Sprüngli ab, nachdem diese vorher in mehreren Verfahren erfolglos versuchte, Konkurrenten den Vertrieb von seitwärts blickenden, sitzenden Schokoladenhasen gerichtlich zu untersagen. Mehrere Konkurrenten nahmen ihren Goldhasen vom Markt, während sich der Hersteller Riegelein gegen Lindt zur Wehr setzte.

Schon seit den 50er Jahren sind Schokohasen in Goldfolie von vielen Herstellern zu haben. Den bekannten Goldhasen mit roter Schleife und Glöckchen aber hatte sich Lindt erst vor circa zehn Jahren als Marke eintragen lassen. Der Riegelein Schokohase hat zwar nur eine aufgedruckte, braune Schleife, ist aber ebenso ein seitwärts blickender und sitzender Hase. Laut Riegelen handle es sich dabei aber um eine traditionelle Form, die Lindt keinesfalls erfunden habe. Auch sei die Goldfolie ein häufig genutztes Verpackungsmittel.

Alle vier Gerichtsurteile zu diesem Fall fielen zu Gunsten der Confiserie Riegelein aus, wogegen Lindt stets Rechtsmittel eingelegt hatte und durch sämtliche Instanzen ging. Lindt hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt, da das Oberlandesgericht keine Revision zugelassen hatte. „Das BGH konnte keine Verletzung von Verfahrensrechten feststellen und wies daher die Beschwerde ab“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Wendel. Damit endet der Goldhasen-Streit in Deutschland mit Riegelein als Gewinner. In Österreich hingegen war Lindt gegen einen anderen Schokohasen-Konkurrenten erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof in Wien hat letztes Jahr einem österreichischen Familienunternehmen den Verkauf wegen Verwechslungsgefahr untersagt.

Bildquelle: Tammy Green/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 2.0

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