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Nachts duschen erlaubt - Verbotsklausel in Mietvertrag ungültig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 05.04.2013

Duschgeraeusche
Duschen und Baden: Körperhygiene auch nachts erlaubt

Mieter dürfen auch nachts duschen und baden, selbst wenn eine im Mietvertrag festgeschriebene Klausel Gegenteiliges behauptet. Dies entschied das Landgericht Köln und hob eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auf (Az. 1 S 304/96).

Im zugrunde liegenden Fall badete der Mieter mehrmals nachts nach 0 Uhr und störte somit die Nachbarn. Der Vermieter mahnte den Mieter zunächst ab, weil dieser mehrmals gegen vertraglich vereinbarte Punkte verstoßen hat, welche das Baden zwischen 22 und 4 Uhr verbieten. Der Vermieter kündigte dann das Mietverhältnis nach der Abmahnung fristlos. Das Landgericht Köln erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam, da ein nächtliches Badeverbot nicht zumutbar sei.

„Eine solche Klausel stellt eine viel zu große Benachteiligung für den Mieter dar und würde die Nutzung der Wohnung erheblich einschränken. Ein- und abfließendes Wasser stellen unvermeidbare Wohngeräusche dar, egal zu welcher Uhrzeit. Der Vermieter kann den Mieter nicht daran hindern, diesen täglichen Bedürfnissen nachzukommen“, so Rechtsanwältin Tanja Leopold. Laut Richter gehöre der persönliche Hygienestandard zu einem dieser Bedürfnisse. Dessen Erfüllung dürfe nicht durch eine Klausel behindert werden. Jeder Mieter habe ein Recht darauf, das Badezimmer zu jeder Tageszeit zu nutzen, auch zum Baden.

Ob die Nachbarn berechtigt sind eine Mietkürzung wegen der Badegeräusche zu erwirken, ließen die Richter offen. Rechtsanwältin Leopold rät: „Falls sich die Nachbarn wegen Dusch- oder Badegeräuschen beschweren, könnte eine Schallschutzdämmung im Bad Geräusche daran hindern, Nachbarn zu stören. Darüber einfach mal mit dem Vermieter reden, denn dieser ist für solche Angelegenheiten der erste Ansprechpartner“.

Bildquelle: © silver-john - Fotolia.com

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