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Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Strafen für Verkehrssünder

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Volker Scheinert
Stand: 03.04.2013

Am 1. April 2013 trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, die unter anderem höhere Bußgelder mit sich brachte. Für Falschparken wurde man bislang mit 5 bis 25 Euro belangt – seit April zahlt man 10 bis 30 Euro. „Oftmals war es günstiger, das Bußgeld zu riskieren als die stets steigenden Parkgebühr zu entrichten, da die Bußgeldsätze seit 1990 nicht erhöht wurden“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert. Auch haben Speditionen die Strafe von 20 Euro einkalkuliert, wenn das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKWs auf bestimmten Straßen missachtet wurde. Die kürzeren Wege haben sich für den gewerblichen Güterkraftverkehr dennoch gelohnt, daher wird der Verstoß nun mit 75 Euro geahndet.

Auch Radfahrer haben mit höheren Bußgeldern zu rechnen. Die Verwarnungen wurden hier um 5 bis 10 Euro angehoben. Wird etwa der Radweg auf der falschen Seite genutzt, sind nun mindestens 20 Euro fällig statt bisher 15. „Werden dabei andere Verkehrsteilnehmer auch gefährdet, kostet es schon 30 Euro“, warnt Rechtsanwalt Scheinert. Ist keine funktionierende Klingel am Rad, kann das 15 Euro kosten. Oder fehlt etwa das Licht sind 20 Euro fällig. Auch beim Radeln ist das Telefonieren mit Handys verboten – hier hat man mit einer Strafe über 25 Euro zu rechnen.

Das Radfahren soll aber auch sicherer werden, indem etwa Autofahrer mehr belangt werden, die auf Geh- oder Radwegen parken. Auch dürfen Radfahrer sich nun beim Abbiegen vor oder hinter Autos einordnen und müssen sich nicht mehr rechts neben ihnen halten. Auch Rollschuhfahrer und Inline-Skater werden in der Straßenverkehrsordnung genannt. Sie sind grundsätzlich den Fußgängern gleichgestellt – der Gehweg gehört daher auch ihnen. Das heißt aber auch, dass sie auf dem Radweg nichts verloren haben und Rücksicht auf die viel langsameren Fußgänger nehmen müssen.

Bildquelle: © Jorge Royan / CC-BY-SA-3.0

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