Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

§ 172 Abs. 4 HGB und die Rückzahlung von Ausschüttungen

Stand: 20.03.2013

Bei großen Anleger-Gesellschaften, z.B. den Schifffonds, die in Schieflage geraten, greift das Management gerne mal als Erstes in die Taschen der eigenen Anleger.

Was die Wut der geschädigten Anleger ganz besonders zum Kochen bringt, sind Rückforderungen nach § 172 Abs. 4 HGB von bereits längst erfolgten Ausschüttungen. Wenn die Anleger dann das Geld nicht ganz schnell wieder zurückzahlen, werden sie von der eigenen Gesellschaft auch noch mit einer Klage überzogen!

Es handelt sich um folgenden Mechanismus: Das Management versagt. Es erwirtschaftet keine Gewinne, sondern Verluste. Statt sich aber wegen des miserablen Ergebnisses mit den Anlegern herumzuschlagen, werden den Gesellschaftern Scheingewinne vorgegaukelt, die in Wahrheit aber nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen bestritten werden.

Wirtschaftlich gesehen ist das ein vollkommen sinnloser Vorgang: Das Management nimmt in aller Seelenruhe einfach zu Lasten der Anleger Darlehen auf, und zahlt diesen dann das geliehene Geld mit großartiger Geste wieder aus. Und die Gesellschafter freuen sich über den Geldsegen und merken überhaupt nicht, dass sie hier massiv an der Nase herumgeführt werden.

Der Bundesgerichtshof BGH hat nun derartigen Klagen mit Urteilen vom 12.03.2013, Aktenzeichen II ZR 73/11 und II ZR 74/11 einen kleinen Riegel vorgeschoben. Für die Gesellschaft selbst entsteht nach diesen beiden Urteilen nämlich aus der Tatsache, dass Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, kein Rückzahlungsanspruch.

Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft danach dies nur die Außenhaftung, also die Haftung der Anleger gegenüber Dritten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie die Einlagen zurückgewähren.

Werden Einlagen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der klägerischen GmbH & Co. KG hat der BGH keinen solchen Anspruch der Gesellschaften auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnehmen können.

Vollkommen unverständlich ist uns, weshalb der deutsche Gesetzgeber § 172 Abs. 4 HGB nicht schon längst gestrichen, und die kreditfinanzierte Rückzahlung von Einlagen insgesamt verboten, vielleicht sogar unter Strafe gestellt hat.

Mehr dazu bei der Anwaltshotline.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eigentümerwechsel

Kauf bricht Miete nicht - Sind bei einem Vermieterwechsel dennoch Vertragsänderungen vorzunehmen? | Stand: 30.09.2009

FRAGE: Unser Kindergarten, der von einem Verein getragen wird, nutzt derzeit gemietete Räume von privat. Das Haus wird nun verkauft und der neue Eigentümer möchte einen Passus im Mietvertrag unterbringen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich darf Sie zunächst auf die Regelung des § 566 Abs.1 BGB hinweisen nach der durch einen Kauf der Immobilie ein bestehender Mietvertrag unberührt bleibt ("Kauf brich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Eigentümerwechsel

Betreuungsrecht/Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung
| Stand: 20.03.2013

Es handelt sich bei der rechtlichen Betreuung um einen Fall der gesetzlichen Stellvertretung.Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Die Stellvertretung ermöglicht ...weiter lesen

Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
| Stand: 07.03.2013

Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, wann eine Rückforderungsklausel für Fort- und Weiterbildungskosten einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Nicht selten kommt es ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | Anschlussmietvertrag | Hauseigentümerwechsel | Hausvermietung | Immobilie Mieten | Kaufmiete | Mietabstand | Mietangelegenheiten | Mieterschutzbund: Telefonberatung auch für Nichtmitglieder? | Mietverkauf | neuer Eigentümer | Neuvermietung | Verlängerungsklausel | Vermieterwechsel | Mietabtretung | Mieteigenauskunft | Schlüsselabgabe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen