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Zu Unrecht abgemahnt: Ungestrafte Internet-Abzocke?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 08.03.2013

Frage: Ich habe schon zum zweiten Mal eine Abmahnung erhalten, weil ich angeblich verbotene Fotos heruntergeladen habe. Das stimmt überhaupt nicht, doch wenn ich nicht zahle, soll ich laut Anwaltsschreiben einen Schufa-Eintrag bekommen. Muss ich mich gegen diese Internet-Abzocke wehren? Oder soll ich die dubiose Mahnschreiben weiterhin einfach ignorieren?

Antwort: Wenn Sie nicht ausdrücklich und nachweislich widersprechen, riskieren Sie in der Tat einen negative Schufa-Eintrag. Laut neuerlichem Bundesdatenschutzgesetz darf eine Firma Personen, die zumindest nach der zweiten Aufforderung nicht zahlen, an Auskunfteien melden.

Allerdings ist ein solcher Eintrag nur rechtens, wenn die Forderung durch ein Gericht bestätigt oder durch den Betreffenden ausdrücklich anerkannt bzw. nicht bestritten wurde oder zur außerordentlichen Kündigung durch den Gläubiger berechtigt.

Die unberechtigte Ankündigung eines "Schufa-Eintrags" ist dabei alles andere als ein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine so genannte "Drohung mit einem empfindlichen Übel", wie beispielsweise das Landgericht Berlin urteilte. Wird doch damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen.

Außerdem ist darin auch eine strafbare "Nötigung zu einer Handlung" zu sehen. Der Betroffene wird gegen seinen Willen zu Zahlungen gedrängt, die er nicht beabsichtigt und nicht zu verantworten hat. Wenn man stillhält und gar nicht erst bezahlt, lässt sich den Abzockern allerdings nur noch eine versuchte Nötigung zur Last legen - und die ist weniger schwerwiegend.

Nicht erst aus dem Bundesdatenschutzgesetz, sondern bereits auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergibt sich ein Anspruch sowohl auf Unterlassung als auch auf Schadensersatz - unter anderem für die Rechtsverfolgungskosten, weil etwa ein Anwalt eingeschaltet werden musste.

Übrigens: Wenn Sie in ein und derselben Sache mindestens einmal nachweislich (Einschreiben mit Rückschein!) widersprochen haben und nichts weiter geschieht, sind Sie aus dem Schneider und können alle weiteren Androhungen unbeachtet lassen.

Rechtsanwalt Alexander P. Taubitz

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