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Die Bezeichnung Parkplatzschwein eines Falschparkers stellt keine Beleidigung dar

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 12.04.2013

Beleidigung
Parkplatzschwein" keine Beleidigung - "blödes Schwein" hingegen schon

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass das Bezeichnen eines Falschparkers als „Parkplatzschwein“ keine Beleidigung darstellt und deswegen kein Anspruch auf Unterlassung besteht.

Folgendes hatte sich ereignet: Ein Wertgeldtransporter parkte auf einem Behindertenparkplatz, um die Aufgabe des Geldtransfers schneller erledigen zu können. Dies sah der Angeklagte, welcher eine Schwerbehinderte als Lebensgefährtin hat und legte einen Zettel mit der Aufschrift „Sie Parkplatzschwein“ unter die Scheibenwischer des Geldtransporters. Außerdem rief er in Richtung des Transporters „Parkplatzschwein“ zu. Zusätzlich veröffentlichte der Angeklagte ein Foto des Fahrzeuges, welches er am Parkplatz gemacht hatte. Dieses Bild war in einem Internetportal unter der Rubrik „Parkplatzschwein“ zu finden.

Der Fahrer klagte auf Unterlassung, da er den Begriff „Parkplatzschwein“ als herablassend und beleidigend empfand. Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab, weil das Wort „Schwein“ in diesem Fall nicht darauf abziele, den Fahrer als dreckig oder stinkend darzustellen, sondern vielmehr „rücksichtsloses und egoistisches Verhalten“ verdeutlichen solle.

Rechtsanwältin Jetta Kasper dazu: „Eine denkwürdige Entscheidung, denn der Ausdruck "Schwein" stellt immer eine herabwürdigende Bezeichnung dar.“

Andere Beleidigungen wie "blödes Schwein" oder "alte Sau" können dagegen bis zu 2500 Euro kosten, ein ausgestreckter Mittelfinger sogar bis zu 4000 Euro.

Bildquelle: malegringo/flickr.com

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