Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Filesharing: Eltern haften nicht für minderjährige Kinder


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Astrid Bendiks
Stand: 08.02.2013

Filesharing

Eltern minderjähriger Kinder haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, welche bei der Nutzung von Tauschbörsen verursacht werden. Jedenfalls dann nicht, wenn die Eltern die minderjährigen Kinder über ein Verbot von Filesharing aufgeklärt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof im November 2012 (Az. I ZR 74/12).

Ein minderjähriges Kind benutzte am Computer eine Tauschbörsensoftware, mit welcher die Musik beim Herunterladen auch gleichzeitig im Tauschbörsennetzwerk angeboten wurde. Nachdem die Rechteinhaber der verbreiteten Musiktitel die Eltern erfolgreich abmahnten, folgte eine Klage auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Köln war dabei der Auffassung, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten und somit Schadenersatz leisten müssten.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung allerdings auf: Da die Eltern dem Kind die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten, seien die Eltern nicht haftbar zu machen für die Urheberrechtsverletzungen. Eine darüber hinaus gehende Kontrolle, wie zum Beispiel die Überprüfung der auf dem Computer installierten Programme, sei nicht notwendig. Und die Störerhaftung? Auch in diesem Fall entlastete der Bundesgerichtshof die Eltern.

Rechtsanwältin Astrid Bendiks dazu: „Um eine Belehrung des Kindes nachzuweisen, sollten Eltern und Kinder vor dem Gebrauch eines internetfähigen Computers eine schriftliche Vereinbarung unterschreiben. Somit können Eltern vor Gericht nachweisen, dass sie ihr Kind vor der Nutzung des Computers, über eine korrekte und sinngemäße Nutzung aufgeklärt haben.“

Bild-Quelle: kubais/bigstock.com

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rentenanspruch

Ausbildungszeiten werden ohne Übergangsgeld nicht auf die Rente angerechnet | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Aktueller Stand: seit 1.4.14 63 Jahre alt seit 1.7.14 ohne Arbeitsverhältnis Laut Ablehnungsbescheid vom 22.8.2014 zum meinem Widerspruch vom 10.7.14 (Arbeitsloszeiten wurden nicht angerechnet...

ANTWORT: 1. Wenn Sie Ihren Anspruch auf Rente mit 63 weiterverfolgen wollen, müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. Ansonsten wird die Ablehnung de ...weiter lesen

Rentenwechsel nach Renteneintritt nicht mehr möglich | Stand: 21.07.2014

FRAGE: Ich bin mit 64 Jahren in Altersrente für langjährig Versicherte gegangen, mit der damaligen Kürzung der Rente um 6%. Nach der Rentenrechtsnovelle zum 01.01.12 stellte ich den Antrag um Aufhebun...

ANTWORT: Vorbehaltlich des genauen Inhalts Ihres Antrags und der beiden fraglichen Bescheide, scheinen die Angaben Ihrer Rentenversicherung im Prinzip leider der Gesetzeslage zu entsprechen. Ein Anspruch auf Aufhebun ...weiter lesen

Rentenansprüche aus dem Ausland geltend machen | Stand: 25.02.2014

FRAGE: Meine Frau hat in Ihrem Heimatland Kroatien eine 2 jährige Ausbildung erhalten, und hat anschließend 24 Jahre in Deutschland gearbeitet. Für diese Zeit hat sie in Deutschland Rentenansprüch...

ANTWORT: Die Anerkennung ist derzeit nur dadurch insoweit möglich, daß bei den Mindestversicherungszeiten gegebenenfalls die Versicherungszeiten in Deutschland und entsprechende Versicherungszeiten i ...weiter lesen

Todesfallleistung wenn kein Bezugsberechtigter benannt wurde | Stand: 23.07.2013

FRAGE: Wie ist die Zahlung der Todesfallleistung bei einer Direktversicherung (Vertragsabschluss 2004) geregelt, wenn kein Bezugsberechtigter genannt wurde? Erben die Mutter und Geschwister nur die 8000 Eur...

ANTWORT: Ob und in welcher Höhe und an wen Leistungen bei einer (betrieblichen) Direktversicherung im Todesfall erbracht werden, hängt von der jeweiligen Versorgungszusage des Unternehmens ab. Geregel ...weiter lesen

Regelaltersgrenze für Renteneintritt erfüllt? | Stand: 17.07.2013

FRAGE: Ich bin im 56. Lebensjahr, habe alle Wartezeiten für Reglealtersgrenze erfüllt.Da ich mich um meine kranke Schwester kümmern muss, die nach einem Unfall hilfsbedürftig ist, wollte ic...

ANTWORT: Sie haben im Alter von 56 Jahren noch keinen Rentenanspruch, weil Sie die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ein Anspruch auf Altersrente besteht erst, wenn Sie einerseits die Wartezeiten erfüll ...weiter lesen

Hinzuverdienstgrenze: Rentenversicherung fordert Geld zurück | Stand: 28.04.2013

FRAGE: Meine Frau bezieht seit 2010 vorzeitig (mit 62) Rente, arbeitete in der alten Firma 2010-11 und 12 auf 400-Euro-Basis. Mitte 2012 wurde bei einer Prüfung durch die Rentenversicherung festgestellt...

ANTWORT: Die Rentenversicherung formal gesehen im Recht. Wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten ist, dann knüpft das Gesetz daran einige – auch recht radikale – Folgen. Es handelt sic ...weiter lesen

Regelaltersrente - Ungleichbehandlung durch unverhältnismäßige Berechnung des Versorgungsausgleichs | Stand: 15.07.2009

FRAGE: Es geht um die Höhe meiner Regelaltersrente, die ich seit Februar 2008 beziehe. Bei meiner Scheidung in 2004 wurde auf Grund des Bescheids der Bundesversicherungsanstalt ein Versorgungsausgleich z...

ANTWORT: Für Fälle wie den Ihrigen halten die zunächst geltenden Vorschriften der §§ 1587 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keine Regelungen bereit;allerdings hat das Bundesverfassungsgerich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rentenanspruch

Die Bezeichnung Parkplatzschwein eines Falschparkers stellt keine Beleidigung dar
| Stand: 12.04.2013

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass das Bezeichnen eines Falschparkers als „Parkplatzschwein“ keine Beleidigung darstellt und deswegen kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Folgendes hatte sich ...weiter lesen

Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Danksagung
| Stand: 01.02.2013

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf die so genannte Dankesformel in seinem Arbeitszeugnis hat. Obwohl dies eigentlich bisher in der Rechtsprechung anerkannt ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Rentenrecht | Vereinsrecht | Spätaussiedlerrecht | Rentenrecht | Anrechnungszeit | Höhe der Witwenrente | Nachversicherung | Rentenausgleich | Rentenbasis | Rentenbeiträge | Rentenbescheid | Renteneinbehalt | Rentenkürzung | Unverfallbarkeit | Rentenantrag | Rentenberechnung | Rentensteuer | Rentennachzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen