Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bei Rot über die Kreuzung: Blitzfoto in der Zeitung?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Alexandra Wimmer
Stand: 29.01.2013

Frage: Ein Verwandter von mir hat mit meinem Auto eine Ampel bei Rot überfahren und ist dabei geblitzt worden. Weil ich seine Identität nicht preisgeben will, droht der Verkehrsbeamte jetzt damit, zwecks Eintreiben des Bußgeldes das Blitzfoto von einem Lokalreporter in der Stadtzeitung veröffentlichen zu lassen. Darf der das?

Antwort: Nein. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel. Hier ist von den Beteiligten das Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Abbilden von Privatpersonen ist ein Eingriff in deren Privatsphäre und die Verbreitung unerlaubter Fotos ohne Zustimmung der Aufgenommenen nur bedingt erlaubt. Wie auch alle urheberrechtlich geschützten Bilder dürfen sie bei der Verbrecherjagd in Europa zwar zum Einsatz kommen - aber nur, wenn damit ein Zweck der öffentlichen Sicherheit verfolgt wird. Das hat unlängst der Europäische Gerichtshof ausdrücklich klargestellt.

Das "Vergehen" des einmaligen Überfahrens einer auf Rot geschalteten Ampel dürfte dafür allerdings nicht ausreichen. Es sei denn, damit geht ein schwerwiegendes Verbrechen wie etwa Fahrerflucht nach einem tödlichen Unfall einher.

Das Privileg einer unerlaubten Vervielfältigung und Verbreitung solcher Aufnahmen steht in der Regel übrigens allein den offiziellen Fahndungsbehörden zu. Die Medien dagegen dürfen auch nicht ohne Zustimmung der Abgebildeten auf diese automatischen Blitzfotos zugreifen, wenn sie damit nicht objektiv und direkt eine laufende behördliche Fahndung unterstützen.

Die Redaktionen jedenfalls dürfen die geschützte Fotos nicht einfach vervielfältigen und über einen offiziellen Fahndungsaufruf hinaus in ihrer Berichterstattung oder anderen journalistischen Beiträgen einsetzen. Schon gar nicht nur aus Gefälligkeit für einen befreundeten Ordnungsbeamten.

Rechtsanwältin Alexandra Wimmer

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Blitzfoto

Fahrtenbuch bei nicht identifizierbar geblitztem Fahrer | Stand: 11.11.2015

FRAGE: Am 22.08.2015 ist das Fahrzeug meiner Frau geblitzt worden (Zulässige Geschwindigkeit: 70kmh, gemessen nach Toleranz 92kmh). Auf dem Foto ist das Gesicht des Fahrers nur zur Hälfte zu sehen...

ANTWORT: Ich gehe mit Ihnen davon aus, dass Verfolgungsverjährung ab 22.11.2015 eintritt. Es ist allerdings so, dass sehr zu erwarten steht, dass Ihre Ehefrau von der Verkehrsbehörde mit der Führun ...weiter lesen

Geschwindigkeitsüberschreitung mit LKW | Stand: 06.02.2014

FRAGE: Ich fuhr mit einem LKW mit Geschwindigkeitsbegrenzer mit 90km/h auf der A8 bei Stuttgart. Hier gilt ein Tempolimit von 100. Ich wurde geblitzt und bekam nun einen Strafzettel, ich sei mit 86 km/h 6km/...

ANTWORT: Sie teilen mit, dass Sie trotz eines sogenannten "Eurobegrenzers" auf 90 km/h einen Strafzettel erhalten haben mit einer Geschwindigkeit von 86 km/h .Dieser Strafzettel hat nichts damit zu tun, ob Ih ...weiter lesen

Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen eine...

ANTWORT: Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angabe ...weiter lesen

Zu schnell gefahren - Fahrverbot verhindern ? | Stand: 26.02.2011

FRAGE: Meine Partnerin ist in der geschlossenen Ortschaft um 34 km zu schnell gefahren, also statt der erlaubten 50 km/h 84 km/h nach Abzug der Messtoleranz. Sie sagt, nachdem sie auf den Tacho gesehen hat, hatt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Bringt es was, sich gegen dieses drohende Fahrverbot zu wehren? Oder ist es nur Zeit- und Geldverschwendung? Kann man die Km/h auf unter 30 drücken, damit zumindes ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Blitzfoto

Handy am Steuer kein Wärmeakku oder Rasierer
| Stand: 22.04.2013

Wird der deutsche Autofahrer wegen Handynutzung bestraft, ist er in seinen Rechtfertigungen recht kreativ, um das Bußgeld zu entgehen. Dabei ist die Erklärung, einfach nicht telefoniert zu haben, noch die einfachste ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Alexandra Wimmer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abstandsmessung | Akteneinsicht | geblitzt | Geschwindigkeitsmessung | Lasermessung | Laserpistole | Löschung | Parken | Polnischer Führerschein | Radargeräte | Verkehrsüberwachung | Verkehrsunfall

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen