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Die totale Überwachung am Arbeitsplatz: Was darf der Chef?

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld
Stand: 08.05.2013

In den letzten Jahren hat man in den Medien von Überwachung am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel bei verschiedenen Discountern, gehört und gelesen. Video- und Computerüberwachung sind dabei die am häufigsten eingesetzten Methoden. Darf der Chef einen Arbeitnehmer beispielsweise per Video überwachen? Darf der Arbeitgeber Daten vom Surfverhalten speichern und gegebenenfalls gegen den Arbeitnehmer verwenden? Unser Ratgeber gibt einen Überblick, welche Überwachungsmethoden wann erlaubt sind und was ein Unternehmen zu unterlassen hat.

Erlaubt ein Arbeitgeber das Surfen am Arbeitsplatz, dann darf er natürlich auch Bedingungen und Einschränkungen festlegen. Internetseiten, die gewaltverherrlichenden, pornografischen sowie rassistischen Inhalt darstellen, sollten Arbeitnehmer meiden, um negative Konsequenzen zu auszuschließen. Der Arbeitgeber darf dabei auch kontrollieren, ob die Nutzung gemäß der Vorgaben stattfand. Eine Überwachung ist aber in der Regel nur dann gestattet, wenn die zur Verfügung gestellte Leistung nicht vertragsgemäß genutzt wird und Hinweise darauf schließen lassen. Selbst dann darf nur stichprobenhaft geprüft werden. "Allerdings muss dabei das Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers geschützt werden", erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld.

Private E-Mails dürfen vom Arbeitgeber nämlich nicht gelesen werden. E-Mails mit geschäftlichem Inhalt dagegen aber schon. Bei Tatverdacht auf geschäftsschädigendes Verhalten, zum Beispiel Ausplaudern von Geschäftsgeheimnissen oder Einschleusen von Trojanern, dürfen Arbeitgeber auch auf private E-Mails zugreifen.

Überwachung des Computers

Wie ist es überhaupt möglich, dass der Arbeitgeber den Rechner am Arbeitsplatz kontrolliert? Neben der Möglichkeit den Verlauf des Browser zu überprüfen, können auch IT-Mitarbeiter schnell feststellen, welche Webseiten vom Arbeitnehmer besucht wurden. Damit ist es für den Chef ein Kinderspiel herauszufinden, ob und wo man privat gesurft hat. Allerdings ist hier zu beachten, dass eine Überwachung nur in absoluten Ausnahmesituationen geduldet werden muss. Es muss wieder ein belegbarer Missbrauchsverdacht vorliegen. Falls man sich zu Unrecht kontrolliert fühlt, sollte man es dem Arbeitgeber mitteilen. Dieser muss eine unrechtmäßige Überwachung einstellen, weil ansonsten das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer sogar Schadenersatzansprüche geltend machen.

Regeln für Videoüberwachung

Auch für die Videoüberwachung gibt es strenge Regeln: Liegt kein konkreter Verdacht vor, ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz nicht gestattet. Reine Vermutungen, welche eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers rechtfertigen, reichen nicht aus. Das wäre nämlich wieder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Um die Videoüberwachung zu rechtfertigen, muss der Arbeitnehmer stichhaltige Anhaltspunkte liefern, wie zum Beispiel das Verschwinden von Arbeitsmaterial zu bestimmten Schichtzeiten. Allerdings müssen dann die Arbeitnehmer vor der Überwachung in Kenntnis gesetzt werden, dass eine Videoüberwachung stattfindet.

In Supermärkten oder Kaufhäusern beispielsweise ist eine sichtbare und dauerhafte Videoüberwachung für den Diebstahlschutz durch Kunden erlaubt. Der Zweck der Überwachung darf aber nicht der Kontrolle von Arbeitnehmern dienen. Unternehmen dürfen somit nicht überprüfen, ob die Pausenzeiten überschritten werden. Dusch- und Umkleideräume sowie Toiletten dürfen selbstverständlich nicht überwacht werden, da das eine Verletzung der Privatsphäre darstellen würde.

Und bei einer versteckten Kamera? Diese würde in der Regel massiv gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verstoßen und wäre somit nicht gesetzeskonform. Es gibt aber auch Ausnahmefälle, in denen eine versteckte Überwachung erlaubt ist. Diese wäre dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer illegalen Handlung vorliegt und die heimliche Videoüberwachung die einzige Möglichkeit darstellt, dem Arbeitgeber Klarheit zu verschaffen. Oftmals können solche Aufnahmen vor Gericht aber nicht verwendet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plante für Ende Januar 2013 eine Reform, welche eine heimliche Überwachung komplett verbieten wollte. Dafür sollte aber die Möglichkeit der offenen Überwachung erleichtert werden. Die Koalition stoppte die Reform.

Private vs. geschäftliche Telefonate

Werden private Telefonate in der Arbeit erlaubt, so darf der Arbeitgeber nur Daten dazu speichern, welche für die Zuordnung von Telefongebühren relevant sind. Private Gespräche dürfen in keinem Fall abgehört werden, dies regelt das Fernmeldegeheimnis. Geschäftliche Telefonate dagegen dürfen stichprobenartig geprüft werden. Wichtig ist, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer von Anfang an aufklären, ob private Telefonate erlaubt sind und ob eine Datenerhebung stattfindet.

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