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Ehrenamtliche Richter im Verwaltungsrecht

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.01.2013

Frage: Auf einer Gerichtsverhandlung um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsstrafe habe ich mitbekommen, dass neben den Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung mitwirken. Und das im Verwaltungsrecht! Wo selbst die jahrelang geschulten Beamten oftmals nicht mehr durchblicken. Macht das über die Alibifunktion der "Volksbeteiligung" hinaus überhaupt Sinn?

Antwort: Die Verwaltungsgerichte kontrollieren Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, mit denen auf der einen Seite zwar die Behörden und Beamten unter sich zu tun haben, auf der anderen - meist schmerzvolleren - aber die einfachen Bürger in ihren Rechten betroffen sind. Etwa bei überzogenen Ordnungsstrafen oder heftig umstrittenen Bauanträgen.

Es ist also vor Gericht über Fälle des täglichen Geschehens zu entscheiden, wo es über das Verwaltungsrecht und die reine Gesetzesauslegung hinaus oftmals auch auf bodenständische Wertungen und eine nichtjuristische Sachkunde und Lebenserfahrung ankommt. Die Einbeziehung von Laien als ehrenamtlichen Richtern kann dabei einer gerechten und volksnahen Entscheidungsfindung nur förderlich sein.

Wobei Letztere ja nicht einfach mal so miturteilen, sondern in das Ehrenamt auf längere Zeit berufen werden und dafür nicht wenig zusätzliche Zeit und Energie aufbringen. Übrigens ist ein ehrenamtlicher Verwaltungsrichter grundsätzlich zur Übernahme des Amtes verpflichtet.
Die Berufung in dieses Amt kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden - etwa von Geistlichen, Ärzten oder Krankenpflegern und Personen, die das 67. Lebensjahr vollendet haben.

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer

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