Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unerlaubte Taxen-Mietwagen

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 05.12.2012

Nürnberg (D-AH) - Ein Fuhrpark, der in seiner Werbung "Taxen-Mietwagen" anbietet, handelt unrechtmäßig. Er vermittelt den die Verbraucher irreführenden Eindruck, es handle sich bei dem Angebot um eine zusätzliche Kategorie im Bereich der Personenbeförderung. Das ist aber nicht der Fall, wie das Oberlandesgericht Hamm festgestellt hat (Az. I-4 U 12/12).

Das Unternehmen warb im Bereich der Personenbeförderung in einer Zeitschrift und im Internet für verschiedene als  Mietwagen eingesetzte Fahrzeuge in der Elfenbeinfarbe der Taxen. Dazu hatte es sich noch das Markenkürzel "T®" vor den Wagenbezeichnungen ausgedacht. So hieß es etwa: "T® bietet eine zusätzliche Einpersonenbeförderung mit Taxen-Mietwagen".

Grund genug für einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, das Unternehmen zu verklagen. Bei den von der Werbung angesprochenen Verbrauchern entstände die falsche Vorstellung, es handele sich insoweit tatsächlich um eine Beförderung im Taxenverkehr und die angebotenen Mietfahrzeuge würden zumindest auch als Taxen angeboten.

Ein Einwand, dem die nordrhein-westfälischen Oberlandesrichter zustimmten. Die Werbung mit den "T®"-Fahrzeugen enthält unwahre Angaben über die Rechte des Mietwagenbetriebs wie insbesondere eine öffentlich-rechtliche Zulassung der beworbenen Autos als Taxen. "Dabei kann es zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr kommen", warnt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Auch im Verkehr kann dann die gravierende Fehlvorstellung entstehen, die Mietwagen wären Taxen. Diese Gefahr der Irreführung reicht für ein Verbot der Werbung aus. Das hier suggerierte Mittelding zwischen Taxen und Mietwagen gibt es nämlich nicht.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gnadengesuch

Welche Erbschaftsansprüche haben Kinder gegen ihre Stiefmutter? | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Im Juli 2009 verstarb mein leiblicher Vater. Zum jetzigen Zeitpunkt lebt noch meine Stiefmutter, welche Erbschaftsansprüche kann ich jetzt geltend machen? Was ist mit der Erbfolge, wenn meine Stiefmutte...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Sie haben nichts von weiteren Geschwistern geschrieben, so dass ich davon ausgehe, dass Sie das einzige Kind Ihres Vaters sind. Ic ...weiter lesen

Nachbar will seine Haushälfte abreißen lassen - Wer Schützt die andere Hälfte? | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Es gibt da ein sehr, sehr altes Fachwerkhaus, daß im Besitz von 2 Parteien ist. Die eine Partei wohnt in der einen Hälfte, die andere in der anderen (wobei "Hälfte" nicht als 50% des Wohnraume...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass es sich um 2 verschiedene Grundstücke handelt, also rechtlich betrachtet um 2 Häuser, wenn auch aneinandergrenzend; sollte ...weiter lesen

Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung- Dankesbriefe im Inrternet - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern- Zusagen von heilenden Wirkungen- "Schlechtmachen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung: - Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Gnadengesuch

Pferdekaufrecht: Was beim Kauf eines Pferdes zu beachten ist
| Stand: 27.12.2012

Bis 2002 war für den Pferdekauf noch die "Kaiserliche Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel" aus dem Jahr 1899 gültig. Damals haftete ein Verkäufer nur für ...weiter lesen

Schäden durch Dachlawinen und Eis
| Stand: 17.12.2012

In der Winterzeit stellt sich häufig die Frage, wer für Schäden einstehen muss, die dadurch entstehen, dass Dachlawinen abgehen. Es stellt sich dann die Frage, ob dem Hauseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Auslieferung | Auslieferungrecht | Begnadigung | Besucherrecht | Besuchsrecht | Besuchsregelung | Besuchszeiten | Freigang | Haftentschädigung | Sicherheitsverwahrung | Vollziehung | Vollzugsbehörde | vorzeitige Entlassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen