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Homo-Ehe: Aktueller Stand der rechtlichen Gleichstellung zur Ehe


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 06.12.2012

Seit über zehn Jahren können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare, ähnlich der Ehe, eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Die so genannte Homo-Ehe basiert auf dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), welches am 1. August 2001 in Kraft trat. Die homosexuelle Partnerschaft hat eine andere Rechtsgrundlage als die klassische heterosexuelle Ehe – sie wurde nicht einfach für Lesben und Schwule geöffnet. Die Rechtsanwältin für Familienrecht Tanja Leopold erklärt: „Gleichgeschlechtliche Ehen, wie der Begriff „Homo-Ehe“ suggeriert, gibt es in Deutschland streng genommen nicht.“

Während anfangs zur eingetragenen Partnerschaft viele ehelichen Verpflichtungen, aber noch wenige Rechte von der Ehe übernommen wurden, sind mittlerweile die Lebenspartner den Ehegatten in fast allen Rechts-bereichen gleichgestellt. Die Ausnahmen bilden hier lediglich das Adoptionsrecht und das Einkommensteuer-recht: Vor der Lebenspartnerschaft steht es Lesben und Schwulen, wie allen Unverheirateten, frei, als Einzel-person ein Kind zu adoptieren. Innerhalb der einge-tragenen Partnerschaft aber dürfen sie nur ein leibliches Kind des Lebenspartners adoptieren und nicht ein zuvor adoptiertes. „Gemeinschaftliche Adoptionen sind daher den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ebenso untersagt,“ so Leopold.

Geht es etwa um eine Erbschaft, Schenkung oder einen Grunderwerb, sind Lebenspartner in allen Punkten den Ehegatten steuerlich gleichgestellt. Benachteiligt sind sie aber noch im Einkommenssteuerrecht: Homosexuelle Partnerschaften können kein Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einem Grundsatzurteil Steuerdiskriminierung von homosexuellen Paaren untersagt und auch diese wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft, wofür 2013 ein Urteil erwartet wird,“ berichtet Rechtsanwältin Leopold.

International zeichnet sich zur aktuellen Situation der Homoehe ein differenziertes Bild ab: In den letzten zehn Jahren öffneten viele westliche Länder die Ehe für Lesben und Schwule oder führten, wie Deutschland, gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein. In Osteuropa aber ist vielerorts Homosexualität offiziell verboten, jedoch nicht unter Strafe. Schwere Strafen bis zur Todesstrafe sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas üblich.

Aktuelle Situation weltweit:

    Gleichgeschlechtliche Ehen
    (Offizielle) gleichgeschlechtliche Partnerschaften
    Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen
    Keine (offiziellen) gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Homosexualität illegal:

    Keine Strafen
    Kleinere Strafen
    Empfindliche Strafen
    Lebenslängliche Haft
    Todesstrafe


Bildquellen: Wikipedia. Grafik "Aktuelle Situation" von Silje/Wikipedia (Lizenz: cc-by-sa 3.0)

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