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Arglistige Täuschung beim Autokauf?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 22.11.2012

Gebrauchtwagen-Inserate im Internet boomen und sind auch deswegen so beliebt, da der private Verkäufer die Gewährleistung einfacher ausschließen kann – ganz im Gegenteil zum gewerblichen Händler. Auch ist das Auto für den Käufer oft günstiger als ein vergleichbarer Gebrauchtwagen vom Autohaus. Böse Überraschungen erlebt der Käufer meist erst nach dem Kauf, wenn etwa Mängel am Fahrzeug auftauchen, die der Verkäufer verschwiegen hat. „Tut er dies wider besseren Wissens, täuscht er arglistig und der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten,“ erklärt Rechtsanwalt Thomas Nolting. Hat er damit Erfolg, ist der gesamte Vertrag nichtig.

Natürlich ist ein Gebrauchtwagen fehleranfälliger als ein Neuwagen. Weist ein Auto daher schon Mängel auf, hat der Verkäufer den Käufer über alle ihm bekannten Mängel aufzuklären. Da auch der Verkäufer meist kein Fachmann ist, kann er nicht immer alle Mängel wissen. Grundsätzlich hat der Käufer Anspruch auf eine mangelfreie Ware. Wird also nach dem Kauf ein Mangel festgestellt, hat der Verkäufer ihn zu beheben oder den Käufer zu entschädigen – an der Gültigkeit des Kaufvertrages ändert dies zunächst nichts. „Erst wenn der Verkäufer die Frist zur Mängelbeseitigung verstreichen lässt, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern,“ so Nolting. Mit der schriftlichen Klausel „gekauft wie gesehen“ wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Darauf kann dieser sich aber nicht berufen, wenn er Mängel bewusst verschweigt.

Sichert der Verkäufer einem zu, dass der Gebrauchtwagen trotz beschriebener Mängel noch durch den TÜV kommt, ist man als Käufer gut beraten, diese (und jede andere) Zusicherung sich schriftlich im Kaufvertrag bestätigen zu lassen. „Es zählt, was im Kaufvertrag steht, und nicht etwa im Inserat – es sei denn, der Kaufvertrag nimmt klar darauf Bezug,“ erklärt Rechtsanwalt Nolting. Enthüllt die TÜV-Prüfung etwa einen Mangel, den der Verkäufer beim Kauf schon gekannt haben muss, liegt eine arglistige Täuschung vor.

Nicht jeder Defekt muss ein Mangel sein. Ein Schaden kann am Wagen auch durch Verschleiß auftreten. Rechtsanwalt Nolting informiert: „In diesem Fall stehen dem Käufer keine Gewährleistungsrechte zu, nur bei einem Mangel.“ Die Grenze zwischen Mangel und Verschleiß ist dabei stets im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

Bild: Maridav/de.fotolia.com

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