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Restaurants, Lokale und Gaststätten am Internetpranger

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 23.11.2012

Lebensmittelrecht

Gammliges Fleisch im Kühlschrank, Mäusekot in der Küche oder unzureichende Schädlingsbekämpfung: Das können Gründe sein, wenn Gäste ein Lokal meiden. Doch woher erfahren die Gäste, ob in ihrem Lieblingsrestaurant unhygienisch gearbeitet wird? Seit September sind auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Vergehen solcher Art einzusehen. Dort werden nämlich die Hygieneverstöße von bayerischen Gaststätten, Restaurants und Bars aufgeführt. Zum großen Ärger der Betreiber.

Eine traditionsreiche bekannte Gaststätte in Nürnberg hat bereits die volle Härte zu spüren bekommen. Diesen Dienstag musste die Gaststätte nämlich schließen, aus Mangel an Gästen. Diese blieben aus, nachdem die Verstöße auf der Internetseite des LGL aufgeführt wurden und durch die Medien gingen. Unter anderem kritisierte das LGL die Gaststätte wegen Mängeln bei der Betriebshygiene und Reinigung sowie Defiziten bei der Schädlingsbekämpfung.

Landratsämter und Städte müssen nach Gesetz Verstöße und Versäumnisse von Gaststätten, Bars/Lokalen und Lebensmittelhändlern melden. Laut LGL setzt die Information keine Gesundheitsgefahr voraus, allerdings müsse für eine Veröffentlichung auch ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegen. Die Maßnahme informiere die Bürger und schaffe Klarheit. Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz dazu: „Die meisten Verbraucher dürften das begrüßen, vielen Lokalbesitzern wird dieser Internetpranger aber sauer aufstoßen.“ Laut denen lesen sich die Verstöße viel zu negativ und auch die Beschreibung der Mängel sei viel zu ungenau.

Auf der gefürchteten „Liste der Schande“ erscheinen Sünder erst, wenn diese sich Verstöße leisten, welche ein Bußgeld von mindestens 350 Euro mit sich bringen. Leichtere Vergehen werden von den Lebensmittelkontrolleuren zwar trotzdem beanstandet, jedoch nicht öffentlich gemacht. Drei Betreiber haben bereits Klage gegen die Veröffentlichung der Namen eingereicht. Die dürfen auf der Liste nicht erscheinen, bis die Richter ein Urteil gefällt haben.

Bild-Quelle: ggw/bigstock.com

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