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Mit Blaulicht bei roter Ampel über die Kreuzung

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
Stand: 24.10.2012

Frage: Vor unserem Haus ist neulich ein Krankenwagen mit einem Pkw zusammengestoßen. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Zwar war das Rettungsfahrzeug bei Rot über die Kreuzung gefahren, hatte aber Blaulicht und Sirene an. Was gibt es da noch zu untersuchen?

Antwort: Blaulicht und Martinshorn sind kein Blanko-Freifahrtschein für Fahrzeuge im Sondereinsatz. Auch sie müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide nach aktueller Rechtsprechung nicht selten den Gesamtschaden teilen.

Auch von Sondereinsatzfahrzeugen mit Vorfahrtsberechtigung geht nämlich eine Betriebsgefahr aus, die bei einem solchen Unfall zu berücksichtigen ist. Diese spezielle Betriebsgefahr wird dadurch erheblich erhöht, dass das Fahrzeug - zwar rechtmäßig - über die rote Ampel in die normalerweise vorfahrtberechtigte Fahrbahn gesteuert wird.

Ein Rettungsfahrzeug muss sich unter Nutzung seines Vorfahrtsprivilegs in die Gefahrenstelle "hineintasten" - so langsam fahren, dass es jederzeit sofort anhalten kann, wenn ein normalerweise vorfahrtberechtigtes Fahrzeug sich offenbar nicht auf die Absicht des Einsatzwagens eingestellt hat, ihm den Weg zu kreuzen. Geschieht das nicht - ob das so war, ist hier wohl noch zu untersuchen -, haftet es trotz Blaulicht und Martinshorn für den Unfallschaden mit.

Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer

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   | Stand: 25.07.2017
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   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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