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Spätaussiedler - keine Rechte ohne Pflichten


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 01.10.2012

Frage: Meine Nachbarin ist ehemalige Wolgadeutsche und hat neben ihrem neuen deutschen Pass immer noch den alten russischen. Wie ist das möglich, musste doch meine türkischstämmige Frau ihre Staatsbürgerschaft zu Gunsten der meinen und der unserer gemeinsamen Kinder aufgeben, bevor Sie ihre Einbürgerungsurkunde als Deutsche erhielt?

Antwort: So genannte Spätaussiedler sind eben niemals Ausländer wie Ihre Frau gewesen, sondern von Anfang an Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Ihnen wird nicht nur automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zugesprochen, womit sie sich dauerhaft im Gebiet der Bundesrepublik aufhalten dürfen. Zugleich haben Sie das Recht, eine weitere Staatsbürgerschaft beibehalten zu dürfen. Seit dem Inkrafttreten des nicht unumstrittenen Bundesvertriebenengesetzes haben diese Aussiedler übrigens ihren Anspruch auf Einbürgerung keineswegs immer wahrgenommen: ein sehr großer Teil von ihnen hat sich bereits mit der Vertriebenenbescheinigung zufrieden gegeben, die ihnen alle Rechte auf die besonderen Vergünstigungen für Aussiedler verschafft.

Allerdings wird in der öffentlichen Diskussion oft vergessen, dass Spätaussiedler auch besondere Pflichten haben. Sie müssen sich dem so genannten Verteilungsverfahren unterwerfen, bei dem das Bundesverwaltungsamt festlegt, wo sich Spätaussiedler in den ersten drei Jahren in Deutschland aufzuhalten haben. Gleiches gilt für die Meldepflicht am neuen Wohnort, wo sie  innerhalb von einer Woche das Einwohnermeldeamt aufzusuchen und sich dort registrieren zu lassen haben. Und schließlich mussten bis zur jüngsten Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht "spätausgesiedelte" Männer Im Alter von 18 bis 23 Jahren den Dienst an der Waffe oder den Zivildienst leisten. Wenn sie bereits Wehrdienst in einem anderen Land geleistet hatten, konnte dieser allerdings gegebenenfalls angerechnet werden.

Rechtsanwältin Tanja Leopold

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