×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wann und wie darf die Polizei bei Demonstrationen einschreiten?

Stand: 12.11.2012

Frage: Welche körperliche Gewalt darf die Polizei gegen Personen eigentlich anwenden, zum Beispiel beim Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken?

Öffentliche Sicherheit und OrdnungAntwort: Grundlage für die polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationen ist das Versammlungsgesetz. Danach darf die Polizei oder muss sogar, eine Demonstration auflösen, wenn diese unangemeldet stattfindet oder wenn diese von den Angaben abweicht, welche bei der Anmeldung angegeben wurden. Weiterhin gilt dies, wenn gegen Auflagen verstoßen wird oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht.

Werden also während der Demonstration Straftaten begangen, beispielsweise Körperverletzungen (Steine auf Polizisten), Hausfriedensbruch (Privatgelände besetzten), Sachbeschädigungen (Einschlagen von Scheiben) oder Nötigung (Blockade von Zufahrtswegen), dann kann von der Polizei einfache körperliche Gewalt und auch Hilfsmittel wie Wasserwerfer, Dienstfahrzeuge, Fesseln, technische Sperren, Diensthunde und Pferde bis hin zu Schlagstöcken und Reizstoffe angewendet und verwendet werden. Die Polizeigesetze der einzelnen Länder regeln die Einzelheiten.

Bei all dem ist zu beachten, dass für jede polizeiliche Maßnahme ein Übermaßverbot gilt. Rechtsanwältin Barbara Weinen dazu: „Die Maßnahmen der Polizei müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Bei Kindern, Jugendlichen als auch alten und gebrechlichen Menschen, müssen Polizisten beim Einsatz von „unmittelbarem Zwang“ besondere Zurückhaltung üben.“

Bild-Quelle: patrimonio/bigstock.com

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kleingarten

Kindergeldanspruch einer über 18-jährigen Studentin | Stand: 30.12.2009

FRAGE: Kindergeldanspruch f. über 18-jährige Studentin:Sachlage: Meine Tochter (geb. 2.7.84) hat nach Beendigung ihrer Berufsausbildung im Juli 2005 bis zum 30.09.2008 Einkünfte aus nicht selbständige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,als erstes muß die Familienkasse feststellen, ob für Ihre Tochter grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld besteht. Bei volljährigen Kindern gilt § 63 Abs ...weiter lesen

Ist ein befristeter Kündigungsausschluss im Mietvertrag zulässig? | Stand: 29.12.2009

FRAGE: Als Vermieter habe ich mit meinem Mieter einen Mietvertrag nach dem Sigel-Einheitsmietvertrag geschlossen.Unter dem Ordnungspunkt Mietdauer ist folgendes formuliert:Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2008E...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsausschluss ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen

Kann das Weihnachtsgeld beliebig gekürzt werden? | Stand: 29.12.2009

FRAGE: Ich habe ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 1500,00 und bin seit dem 01.04.1992 in dem Betrieb als tätig. Bei der diesjährigen Abrechnung ist mir aufgefallen, dass die Sonderzahlun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Im allgemeinen handelt es sich bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Innerhalb der individuell vereinbarten Entgeltregelung könne ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Kleingarten

Als behindert eingestuft - bringt das steuerliche Vorteile?
| Stand: 01.10.2012

Frage: Ich habe seit längerem ein eigenes Auto und bin jetzt als behindert eingestuft worden. Bringt mir das als Kraftfahrer auch steuerliche Vorteile?Antwort: Wenn sich aus einer Behinderung höhere Aufwendungen ...weiter lesen

Unaufgeklärter Verkehrsunfall
Nürnberg (D-AH) - Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar da ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Familienrecht | Öffentliches Recht | Biotonne | BNatSchG | Landschaftsgesetz | Landschaftsschutzgebiet | Naturschutz | Naturschutzgesetz | Oberflächenwasser | Umweltamt | UmwelthaftungsG | Umweltrecht | Umweltschutz | Wassergesetz | Wasserrecht | Gewässerschutz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen