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Wann und wie darf die Polizei bei Demonstrationen einschreiten?

Stand: 12.11.2012

Frage: Welche körperliche Gewalt darf die Polizei gegen Personen eigentlich anwenden, zum Beispiel beim Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken?

Öffentliche Sicherheit und OrdnungAntwort: Grundlage für die polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationen ist das Versammlungsgesetz. Danach darf die Polizei oder muss sogar, eine Demonstration auflösen, wenn diese unangemeldet stattfindet oder wenn diese von den Angaben abweicht, welche bei der Anmeldung angegeben wurden. Weiterhin gilt dies, wenn gegen Auflagen verstoßen wird oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht.

Werden also während der Demonstration Straftaten begangen, beispielsweise Körperverletzungen (Steine auf Polizisten), Hausfriedensbruch (Privatgelände besetzten), Sachbeschädigungen (Einschlagen von Scheiben) oder Nötigung (Blockade von Zufahrtswegen), dann kann von der Polizei einfache körperliche Gewalt und auch Hilfsmittel wie Wasserwerfer, Dienstfahrzeuge, Fesseln, technische Sperren, Diensthunde und Pferde bis hin zu Schlagstöcken und Reizstoffe angewendet und verwendet werden. Die Polizeigesetze der einzelnen Länder regeln die Einzelheiten.

Bei all dem ist zu beachten, dass für jede polizeiliche Maßnahme ein Übermaßverbot gilt. Rechtsanwältin Barbara Weinen dazu: „Die Maßnahmen der Polizei müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Bei Kindern, Jugendlichen als auch alten und gebrechlichen Menschen, müssen Polizisten beim Einsatz von „unmittelbarem Zwang“ besondere Zurückhaltung üben.“

Bild-Quelle: patrimonio/bigstock.com

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