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Gnade vor Recht?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 26.09.2012

Frage: Kann man eine Begnadigung per Klage zu erzwingen versuchen? Schließlich handelt es sich beim Gnadenakt des Bundespräsidenten um ein Grundrecht, das ausdrücklich in der Verfassung vorkommt.

Antwort: Nein, die Ablehnung eines Gnadenerweises kann im Widerspruch zur sonstigen allgemeinen Rechtsweggarantie in Deutschland gerichtlich nicht angefochten werden. Der tatsächlich vom Artikel 60 Absatz II des Grundgesetzes zugelassene Gnadenakt stellt in seinem Wesen nämlich einen einzigartigen Eingriff in die rechtsprechende Gewalt dar und hebelt damit den Grundsatz der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik aus.

Denn: Wird vom Staatsoberhaupt eine Begnadigung ausgesprochen, beschränkt das zumindest im Einzelfall den allen anderen gesetzlichen Regelungen folgenden Zugriff der Exekutive. Damit gilt aber auch der Umkehrschluss: Ein unterlassener präsidialer Gnadenakt entzieht sich prinzipiell einer anschließenden Klärung durch jegliche richterliche Instanzen. Dafür gibt es keinerlei juristische Grundlage.

Ein Gnadenerweis kann vom Aufschub einer Strafe bis hin zu deren Aufhebung reichen. Mit ihm sollen Härten ausgeglichen werden, die vom Gericht nicht berücksichtigt werden konnten oder die erst nach dem Urteil zu Tage traten. Er war früher den Landesherrn und dem König vorbehalten - heute ist er ein Privileg des Bundespräsidenten beziehungsweise der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Diese haben das verfassungsmäßig verbriefte Recht, die Begnadigung außer bei besonders schweren Vergehen auch zu delegieren. Für Gnadenentscheidungen sind dann bei den Landgerichten Gnadenbeauftragte zuständig oder in manchen Fällen auch die Staatsanwaltschaft.

Den konkreten Antrag auf einen Gnadenerweis kann dabei jedermann stellen - ohne Bindung an eine bestimmte Form oder Frist. Eine Ablehnung ist für den jeweiligen Antrag endgültig.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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