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Rechtlich betreut - aber nicht unmündig


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 26.09.2012

Frage: Unsere schon sehr betagte Nachbarin hat einen Vormund. Darf sie sich bei dessen Abwesenheit überhaupt eine Pizza bestellen und noch fürstliches Trinkgeld geben? Schließlich ist sie ja wohl selbst nicht mehr geschäftsfähig.

Antwort: Sie bringen da einiges durcheinander. Nach dem 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz gibt es in Deutschland keine Vormundschaft über Volljährige mehr. An ihre Stelle ist die so genannte rechtliche Betreuung getreten.

Kann ein Volljähriger auf Grund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen, wird ihm ein von Amts wegen bestellter Betreuer zur Seite gestellt. Der hat aber ausdrücklich nicht die Funktion eines Aufpassers oder Erziehers zu erfüllen. Er hat nicht einmal das Recht, den Betroffen notfalls mit Zwang daran zu hindern, sich selbst zu schädigen.  Und wer noch über einen freien Willen verfügt, darf sowieso keinen rechtlichen Betreuer gegen seinen Willen vor die Nase gesetzt bekommen.

Insofern hat die Anordnung der Betreuung als solche auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten rechtlich keinen Einfluss. Die Geschäftsfähigkeit oder -unfähigkeit steht nicht mit der Betreuung in direktem Zusammenhang. Es kommt vielmehr darauf an, ob die alte Dame in ihrem Fall in der Lage ist, den Sinn eines Pizza-Hausdienstes zu verstehen und etwa zu wissen, dass sie für die Dienstleistung ein zusätzliches Salär bezahlen muss und wie hoch das normalerweise ausfällt.

Nur, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde, ist der Betreute tatsächlich geschäftsunfähig. Aber selbst dann darf er unter Umständen etwa noch selbständig ein Konto führen. Wobei allerdings die Bank das Haftungsrisiko trägt, wenn sie ihm im Zustand der ihr bekannten Geschäftsunfähigkeit größere Summen unbesehen auszahlt.  

Rechtsanwältin Tanja Leopold

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