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Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage - der feine Unterschied

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 23.09.2012

Frage: Ich will mein Gartenhäuschen vergrößern, bekomme aber von unserer Baubehörde einfach keine Antwort auf meinen Antrag. Mein Nachbar meint, ich sollte jetzt den Beamten mit einer Anfechtungsklage "Feuer unter dem Hintern machen". Stimmen Sie dem zu?

 Antwort: Nein. Was nicht heißt, dass ich Ihnen vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Amtsschimmel prinzipiell abrate. Doch Sie müssen schon die richtigen juristischen Mittel dafür wählen.

Eine Anfechtungsklage kommt nämlich nicht bei Untätigkeit einer Behörde in Frage, sondern gerade im gegenteiligen Fall - wenn die Behörde beim Ansinnen eines Bürgers zwar tätig geworden ist, aber gewissermaßen nach Gutsherrenart in einer Weise, dass durch den Verwaltungsakt seine subjektiven privaten oder öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. Hatte die Legislative der Exekutive bei ihrer Entscheidung einen gewissen, jedoch nach Ansicht des betroffenen Bürgers enger zu ziehenden Ermessungsspielraum eingeräumt, kann sich dann die Klage etwa darauf stützen, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden.

Steckt das Amt dagegen nach der Vogel-Strauß-Methode den Kopf in den Sand und tut, wie in Ihrer Situation, trotz mehrfachem Drängen überhaupt nichts, dann müssen Sie dagegen eine Verpflichtungsklage erheben. Die ist für den Fall vorgesehen,  wenn ein beantragter Verwaltungsakt nicht erlassen wird, auf den der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. 

Ob Gutsherr oder Vogel Strauß, wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind oder aber erst gar keiner kommt - Sie sehen, es ist jeweils genau zu unterscheiden, wie man sich als Bürger gegen eine Behörde gerichtlich wehrt. Um da keinen Fehler zu machen, sollten Sie in der Regel vorher einen versierten Anwalt konsultieren.

Rechtsanwältin Jetta Kasper

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