Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage - der feine Unterschied

Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Jetta Kasper
Stand: 23.09.2012

Frage: Ich will mein Gartenhäuschen vergrößern, bekomme aber von unserer Baubehörde einfach keine Antwort auf meinen Antrag. Mein Nachbar meint, ich sollte jetzt den Beamten mit einer Anfechtungsklage "Feuer unter dem Hintern machen". Stimmen Sie dem zu?

 Antwort: Nein. Was nicht heißt, dass ich Ihnen vom gerichtlichen Vorgehen gegen die Amtsschimmel prinzipiell abrate. Doch Sie müssen schon die richtigen juristischen Mittel dafür wählen.

Eine Anfechtungsklage kommt nämlich nicht bei Untätigkeit einer Behörde in Frage, sondern gerade im gegenteiligen Fall - wenn die Behörde beim Ansinnen eines Bürgers zwar tätig geworden ist, aber gewissermaßen nach Gutsherrenart in einer Weise, dass durch den Verwaltungsakt seine subjektiven privaten oder öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. Hatte die Legislative der Exekutive bei ihrer Entscheidung einen gewissen, jedoch nach Ansicht des betroffenen Bürgers enger zu ziehenden Ermessungsspielraum eingeräumt, kann sich dann die Klage etwa darauf stützen, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden.

Steckt das Amt dagegen nach der Vogel-Strauß-Methode den Kopf in den Sand und tut, wie in Ihrer Situation, trotz mehrfachem Drängen überhaupt nichts, dann müssen Sie dagegen eine Verpflichtungsklage erheben. Die ist für den Fall vorgesehen,  wenn ein beantragter Verwaltungsakt nicht erlassen wird, auf den der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. 

Ob Gutsherr oder Vogel Strauß, wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind oder aber erst gar keiner kommt - Sie sehen, es ist jeweils genau zu unterscheiden, wie man sich als Bürger gegen eine Behörde gerichtlich wehrt. Um da keinen Fehler zu machen, sollten Sie in der Regel vorher einen versierten Anwalt konsultieren.

Rechtsanwältin Jetta Kasper

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kleingarten

Nebenkostenabrechnung bei beendetem Mietverhältnis | Stand: 01.01.2010

FRAGE: Mein ehemaliger Vermieter ist per Einschreiben (Poststempel 30.12.2009), eingegangen bei mir am 31.12.2009, mit einer Nachforderung an mich herangetreten. Diese setzt sich im wesentlichen aus 2 Positione...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Nebenkostenabrechnung bei im Dezember 2007 beendetem Mietverhältnis 2. Mietnachforderung für Nebenräume/weitere Wohneinheit3. Schönheitsreparature ...weiter lesen

Internetbetrüger mahnen und drohen - Besteht eine Zahlungspflicht? | Stand: 01.01.2010

FRAGE: Internetabzocke von Content Services Ltd:betreffend downloads "Kundensupport" 96,00€ und Mahngebühr (heute) von zusätzlich 3,00€. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma Opendownload, mega-downloads und Content ..., der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szen ...weiter lesen

Rechtliche Möglichkeiten der Senkung der Erbschaftssteuer | Stand: 31.12.2009

FRAGE: Zusammen mit meinem Bruder habe ich Mitte März 2009 von meiner Tante gemäß ihres Testaments ein Haus im Wert von 280.000 € (Gutachten) und ein Vermögenswert (Aktienfonds, Lebensversicherun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit zur Ersparung/Senkung von Erbschaftssteuer Stellung: Dabei möchte ic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Kleingarten

Wie zuverlässig sind BAFöG-Rechner?
| Stand: 26.09.2012

Frage: Ich möchte die Finanzierung meines Studiums genau planen. Wie zuverlässig sind die vielen BAFöG-Rechner im Internet? Antwort: Für den eigentlichen BAFöG-Antrag besteht natürlich keinerlei ...weiter lesen

Teures Abo statt attraktivem Nebenjob
| Stand: 14.09.2012

Vor einer besonders fiesen Abzockerei von oft Arbeitslosen warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Bei den Anwälten der juristischen Sofort-Beratung häufen sich die Anrufe von Betroffenen, ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Jetta Kasper   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Biotonne | BNatSchG | Landschaftsgesetz | Landschaftsschutzgebiet | Naturschutz | Naturschutzgesetz | Oberflächenwasser | Umweltamt | UmwelthaftungsG | Umweltrecht | Umweltschutz | Wassergesetz | Wasserrecht | Gewässerschutz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen