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Asylbewerbung oder Hartz-IV - gleiches Geld für alle?


Ein Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold
Stand: 26.07.2012

Frage: Wieso fällt selbst im unlängst vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Urteil die gesetzliche Sozialhilfe für einen in Deutschland lebenden Asylbewerber immer noch niedriger aus als für einen "einheimischen" Hartz-IV-Bezieher?

Antwort: Das ist ein wenig so, als würden Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn beim konkreten Existenzminimum, um das es hier geht, kommt es immer darauf an, aus welchem Blickwinkel man diesen Begriff betrachtet. Zwar bezeichnet er grundsätzlich den Grundbedarf eines Menschen für sein Überleben - also die unbedingt notwendigen Aufwendungen für Essen und Trinken, Bekleidung und Unterkunft.

Laut Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes stellt der Sozialhilfesatz in Deutschland das Minimum an Versorgung für jeden Bürger dar. Wobei ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass ein Mensch bekanntlich nicht vom Brot allein lebt - ihm also in einer modernen Demokratie auch in schwierigster sozialer Lage zumindest die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gegeben sein muss.

Das aber führt dazu, dass der vom Gesetzgeber festzulegende Mindestbedarf für einzelne gesellschaftliche Gruppen nur detailliert zu ermitteln und immer wieder an die verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen ist. Was versäumt zu haben ja gerade der Bundesregierung in dem von Ihnen erwähnten jüngsten Karlsruher Urteil vorgeworfen wurde. So gibt es dann folgerichtig verschiedene Sätze für das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, die alle unterschiedlich ausfallen.

Wobei das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass etwa das so genannte steuerliche Existenzminimum nicht geringer als das Sozialhilfeniveau ausfallen darf. Für diesen sogenannten Grundfreibetrag entfällt die Einkommensteuer. Er beträgt seit 2010 jährlich 8.004 Euro für jeden Steuerpflichtigen. Als schuldrechtliches Existenzminimum wird dagegen ein Mindestbetrag bezeichnet, der pfändungsfrei ist. Seit 2005 liegt dieser Wert für eine alleinstehende Person bei 985,15 Euro netto pro Monat.

Spätesten diese unterschiedlichen Regel-Beträge belegen eindrucksvoll,  wie sich bei aller gebotenen Gleichbehandlung die verschiedene Sichtweisen auf das Problem der würdevollen Grundversorgung doch im Konkreten auswirkt und auswirken muss. Das gilt auch und gerade für den von Ihnen versuchten Vergleich zwischen Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern, der so direkt ins Leere geht.

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold

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